© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    30/01 20. Juli 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

AGA

Die Aktionsgemeinschaft Artenschutz hat das Verhalten der deutschen Touristen kritisiert. Aus dem Ausland würden diese bedrohte Tierarten und Souvenirs nach Deutschland schmuggeln und so den Tierbestand zusätzlich gefährden, heißt es in einer Pressemitteilung. Günther Peter, Mitbegründer der Aktionsgemeinschaft, merkte an, daß Justiz und Bundesumweltministerium oft im Vollzug des Artenschutzgesetzes versagten. Auch die EU, so Peters, sei neben Japan einer der gefährlichsten Naturausbeuter.

 

APR

Der Allgemeine Pennäler Ring (APR), Dachverband burschenschaftlich orientierter, national-freiheitlicher und wehrhafter Schülerverbindungen in Deutschland, wählte auf seinem am 30. Juni in Kronach abgehaltenen Pennälertag ein neues Führungstrio mit Michael Scholz (Sprecher, PB! Germania-Solmontia zu Kronach), Lars Brandenburg (stellvertretender Sprecher, PB! Ernst Moritz Arndt zu Greifswald) und Frank Heyer (Kassenwart, SV! Albia Harburgensis zu Hamburg-Harburg). Vorangige Aufgabe des APR ist es, die pennalburschenschaftliche Idee verstärkt in die Gymnasien zu tragen und weitere Schülerverbindungen zur Mitarbeit zu gewinnen. Die GB! Germania zu Halle kündigte ihren baldigen Beitritt als zehnte Dachverbandskorporation an.

 

Berlin bleibt frei

Um "den Widerstand der Berliner gegen den Linksputsch in der Hauptstadt zu mobilisieren", hat sich kürzlich der Verein "Berlin bleibt frei" konstituiert. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, eine Regierung mit PDS-Beteiligung zu verhindern, so der Vorsitzende Axel Hahn. Der ehemalige FDP-Abgeordnete hatte bereits 1996 mit einem gleichnamigen Verein die Gegner einer Länderfusion mit Brandenburg organisiert. Der Verein will in den kommenden Wochen die Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl prüfen. Kontakt: 030 / 897 222 10, berlin-bleibt-frei@web.de 

 

FDP

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, hat sich gegen eine EU-weite Verteuerung von Tabak und Alkohol ausgesprochen. "Neue Steuern und Abgaben sind der falsche Weg", so der 55jährige frühere NDR-Journalist letzte Woche. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte erklärt, sie unterstütze die EU-Pläne. "Drogenkonsum bekämpft man nicht mit höheren Abgaben auf Drogen. Das sollte auch der Gesundheitsministerin bekannt sein", so Koppelin. Er verwies auf die Situation in Skandinavien, wo eine höhere Besteuerung keineswegs zur Vorbeugung des Alkoholmißbrauchs beigetragen habe. Im Jahr 2000 brachte die Tabak-, Bier-, Branntwein- und Sektsteuer dem deutschen Fiskus rund 30 Milliarden Mark ein.

 

FDVP

Die Äußerung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, Kinderschänder seien als nicht therapierbar für immer wegzuschließen, bestätigt die bereits im Mai 2001 vom Fraktionsvorsitzenden der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei, Helmut Wolf, im Magdeburger Landtag geäußerte Forderung, die Therapie von Sexualstraftätern dem Opferschutz unterzuordnen.

 

HELP

Die Verbände der Verfolgten kommunistischer Gewaltherrschaft, zu denen auch die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa e.V. (HELP) gehört, empören sich darüber, daß die Regierungskoalition von SPD und Grünen mit den Stimmen der PDS die Einbeziehung der kommunistisch Verfolgten in das Berliner Gesetz zur Versorgung politisch, religiös und rassisch Verfolgter abgelehnt haben. Dieses Gesetz stockt seit 1951 den NS-Verfolgten die Sozialhilfe oder Niedrigrenten durch Zusatzrente auf. Da unter den in Berlin wohnenden politisch Verfolgten der SED-Diktatur derzeit etwa 60 Prozent von Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe oder Niedrigrenten leben, wäre die Einbeziehung in diese soziale Absicherung auch die moralische Verpflichtung gegenüber den Opfer von Unterdrückung und Gewalt

gewesen.

PJI

Eine Pädophilen-Jäger-Initiative tritt für eine kompromißlose Verfolgung von Kinderschändern ein. Erfolgreich konnte im Frühjahr ein Kinderschänderring aus München aufgedeckt werden, was der anfänglichen Zurückhaltung der Polizei bei der Zusammenarbeit Auftrieb gab. Nun bittet die Initiative um finanzielle Unterstützung, um die Polizeiarbeit bei der Pädophilenjagd zu unterstützen.

 

PDS

Der Landtag von Thüringen hat die Immunität des PDS-Abgeordneten Steffen Dittes (27) aufgehoben. Dittes soll Fraktionsgelder veruntreut haben, weil er im März 2001 zu Protesten nach Gorleben gefahren. Nach der Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft Erfurt jetzt Ermittlungen aufnehmen.

 

Republikaner

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Frankfurter Römer, Andreas König, äußert sich kritisch dazu, daß die Forderung von FDP und Republikanern nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von den großen Parteien nicht aufgenommen wird. Hintergrund ist ein Korruptionsskandal im Frankfurter Staatshochbauamt, der einen Millionenschaden für den Steuerzahler verursacht hat. Einige Angestellte des Amtes sitzen mittlerweile in Untersuchunghaft.

 

Vdk

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger (SPD), har scharfe Kritik am Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. geübt. Der Vorschlag, die Arbeitgeberbeiträge auf ein bestimmtes Niveau festzuschreiben, würde den Arbeitnehmern die Hauptlast aufbürden. Mit dieser Forderung würden sich die Grünen als Koalitionspartner in Frage stellen. In gleicher Weise bezeichnete Hirrlinger den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zur Entkoppelung der paritätischen Finanzierung zur Reform der Krankenversicherung als ungeeignet. Damit würden Vorschläge zur Entsolidarisierung formuliert, die die Bevölkerungerneut verunsichern, sagte der VdK-Präsident.

 

Zentralrat der vertriebenen Deutschen e.V.

Der Zentralrat der vertriebenen Deutschen äußert sich positiv zur Entschuldigung des polnischen Staatspräsidenten Alexander Kwasnewski für die Judenmorde von Jedwabne. Dieses sei der erste Schritt, um auch andere Kriegsverbrechen der Polen aufzuarbeiten und begangenes Unrecht einzugestehen. Am Anfang von Verständigung in einem vereinten Europa müsse das Ende von Lüge und Unrecht stehen.


 
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