Lafontaine warnt vor mehr Zuwanderung

SAARBRÜCKEN. Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine hat letzten Montag in der Bild-Zeitung davor gewarnt, mittels Einwanderung Probleme bei Renten und in der Wirtschaft zu lösen. "Viele Betriebe bilden nicht aus. Um den Gewinn zu steigern, machen Unternehmen die Lehrwerkstatt dicht. Fachkräfte von außen sind billiger. Wir müssen der ach so ausländerfreundlichen Wirtschaft auf die Finger klopfen", forderte der frühere Bundesfinanzminister. "Es gibt Arbeit, die Deutsche nicht machen wollen. Daher muß die Arbeitslosenunterstützung geändert werden." Auf einen niedrigen Lohn soll es einen Aufschlag vom Staat geben: "Damit Blutsauger nicht Hungerlöhne zahlen, wird ein Mindestlohn eingeführt", so der 57jährige. "Deutschland ist ein dicht besiedeltes Land", meinte Lafontaine, "zusätzliche Einwanderer, weil die Wirtschaft zu wenig ausbildet und weil manche Arbeit für Deutsche nicht fein genug ist, brauchen wir nicht".

Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin

PLAUEN. Der vogtländische FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther hat letzte Woche den Umzug des Entwicklungshilfeministeriums nach Berlin gefordert. Viele rational denkende Abgeordnete und Beamte hätten längst erkannt, daß diese Aufteilung der Hauptstadt in Bonn und Berlin nicht auf ewig bestehen werde. "Einige versuchen jetzt noch Pflöcke einzuschlagen. So soll das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit einem Aufwand von rund 170 Millionen Mark bis April 2005 ins alte Kanzleramt in Bonn umziehen. Das ist aus meiner Sicht Geld für die Vergangenheit", so der 52jährige ehemalige Staatssekretär. "Sinnvoller wäre die Investition in das alte Kanzleramt (Staatsratsgebäude) in Berlin. Dann könnte das BMZ nach Berlin umziehen und wäre auch bei dem längst überfälligen Zusammenschluß mit dem Auswärtigen Amt am richtigen Platz", so Günther.

Mehr Studenten aus Entwicklungsländern

BERLIN. Der bildungspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, und deren innenpolitischer Sprecher, Cem Özdemir, forderten letzte Woche, daß Deutschland für ausländische Studenten und Wissenschaftler "attraktiver" wird. "Wir fordern deshalb eine strukturelle Umgestaltung des Bildungssystems." Erzieher "mit Migrationshintergrund" müßten dazu eingestellt werden. "Darüber hinaus fordern wir, daß Einwanderer BAföG mit ins Ausland nehmen können", so die Grünen-Funktionäre. "Wir begrüßen es sehr, daß die Visa-Erteilung für Studierende vereinfacht werden soll." Hochqualifizierten müsse eine "echte Bleibeperspektive geboten werden: Hier konkurrieren wir mit Kanada und den USA", meinten die beiden Bundestagsabgeordneten. "Völlig falsch wäre es, Absolventen aus Entwicklungsländern die Berufstätigkeit und den Aufenthalt in Deutschland zu erschweren. Uns sind gerade auch Menschen aus den Entwicklungsländern willkommen".