"Realistischer" Rahmen für EU-Erweiterung

SALZBURG. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sieht in den Bereichen Verwaltung, Durchsetzung des Rechtsstaates und Korruptionsbekämpfung, noch "schwerwiegende Probleme" bei den EU-Kandidatenländern. Dennoch sei das in Nizza und Göteborg entworfene "Zeitfenster" für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten bis zum ersten Halbjahr 2004 "absolut realistisch", das sagte der SPD-Politiker letzten Sonntag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Salzburg. Zur Frage der Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit erklärte er: "Nach meiner Einschätzung wird das vorliegende Angebot der EU nicht mehr verbessert werden." Die Kommission habe bereits mit fünf Staaten dieses besonders schwierige Kapitel abschließen können.

Russische Kredite für zwei ukrainische AKWs

MOSKAU/KIEW. Rußland will der Ukraine einen Kredit in Höhe von 200 Millionen US-Dollar gewähren, um zwei Kernkraftwerke in Rowno und in Chmelnitski fertigzustellen. Die entsprechende Vereinbarung wurde zwischen dem russischen Vizepremier für Europafragen, Viktor Kristenko, und seinem ukrainischen Amtskollegen Oleg Dubina letzte Woche getroffen worden. Die ersten 60 Millionen US-Dollar sollen noch in diesem Jahr überwiesen werden. Laut Aussage von Kristenko gehe es hierbei um eine prinzipielle Vereinbarung, die Einzelheiten sollen im Zuge einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen dem 15. Juli und dem 1. August festgelegt werden. Die beiden AKWs wurden als Ersatz für das Unglückskraftwerk Tschernobyl konzipiert.

Jörg Haider fordert "gentechnikfreie Zone"

KLAGENFURT. In Kärnten werden jene Ackerflächen umgepflügt, auf denen unwissentlich gentechnisch verunreinigtes Mais-Saatgut freigesetzt wurde. Die Bauern sollen für den Ernteausfall entschädigt werden. Wie Landeshauptmann Jörg Haider erklärte, erfolge die Aktion auf freiwilliger Basis, da es gesetzlich dafür keine Handhabe gebe, weder nach österreichischen noch nach EU-Regelungen. "Wenn die Republik weiter auf den guten Ruf Wert legt, gentechnikfrei zu sein, muß ein mögliches Gefahrenpotential gemeinsam beseitigt werden", so der FPÖ-Politiker letzten Montag. Er schlug vor, daß sich Österreich als "gentechnikfreie Zone" zertifizieren läßt und damit einen Sonderweg einschlage. In Kärnten haben sich bisher Bauern mit einer Fläche von 19 Hektar gemeldet, wo der Verdacht der Ausbringung von genverunreinigtem Saatgut besteht. Haider kritisierte massiv die Vertriebsfirma des Saatgutes, die die Herausgabe der Kundendaten verweigere.