© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    27/01 29. Juni 2001

 
Meldungen

Kein Recht auf Einwanderung in die EU

WIEN/STRASSBURG. In der EU gibt es "kein Recht auf Einwanderung". Dies sei immer Ermessenssache eines Mitgliedsstaates. Das sagte der Sicherheitssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Pirker, letzten Freitag in Wien. Die EU sollte hingegen intensivere Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung setzen. Dabei müßten auch die Auswirkungen der EU-Erweiterung berücksichtigt werden. Die EU müsse ein "normiertes System der Migration" einführen, so der ÖVP-Europapolitiker. Der 52jährige Kärntner präsentierte "politische Leitlinien zur Arbeitsmigration". Die Mitgliedsstaaten sollten selbst festlegen, welche und wieviele Arbeitskräfte sie bräuchten. Von den Einwanderern müsse hingegen erwartet werden, daß sie das "Wertesystem der EU" annehmen. Der Familiennachzug sei auf die "Kernfamilie" zu beschränken. Das "Prinzip der Integration" sollte vor dem "Prinzip der Neuzuwanderung" Vorrang haben. In der EVP sind u.a. CDU/CSU und die Forza Italia von Silvio Berlusconi vereint.

 

Weiter hohe Werte für Schwarz-Blau

WIEN. Die ÖVP-FPÖ-Koalition würde bei einer derzeit abgehaltenen Nationalratswahl mit 50 Prozent vor Rot-Grün mit 48 Prozent liegen. Aus einer im Magazin Format veröffentlichen Umfrage geht hervor, daß die SPÖ derzeit auf 35 Prozent käme, die ÖVP auf 28, die FPÖ auf 22 und die Grünen auf 13 Prozent. Zwei Drittel der Österreicher sind mit der Arbeit der FPÖ-Regierungsmannschaft zufrieden: 47 Prozent bewerten die Arbeit der Freiheitlichen mit "passabel", 21 Prozent vergeben die Note "gut". Auf die Frage, welcher der Koalitionspartner in der Regierung den Ton angibt, votieren 39 Prozent für die ÖVP, 32 Prozent für die FPÖ. Die FPÖ hat letztes Wochenende in Vösendorf nahe Wien bei einem Bundeskongreß um Verständnis für die Mühen des Regierens geworben. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sagte, Österreich brauche eine Wende von Dauer. Eine Legislaturperiode sei nicht genug. Jörg Haider sagte, es sei "eine Lebensaufgabe, das rot-schwarze Machtgeflecht in Österreich abzumontieren".

 

Auslands-Ungarn mit mehr Rechten

BUDAPEST. Mit 306 Ja- zu 17 Nein-Stimmen (bei acht Enthaltungen) hat das Budapester Parlament letzte Woche das "Status-Gesetz" verabschiedet, das den seit 1921 unter Fremdherrschaft lebenden Ungarn Sonderrechte im "Mutterland" einräumt. Nur der linksliberale Bund der Freien Demokraten (SZDSZ) stimmte dagegen. Ab Januar 2002 dürfen Auslands-Ungarn u.a. drei Monate in Ungarn sozialversichert arbeiten und öffentliche Verkehrsmittel verbilligt benutzen, Studenten erhalten Stipendien. Rumäniens Premier Adrian Nastase warnte, das Gesetz werde in seinem Land keine Anwendung finden. Er drohte, mit Ausnahme des Grundvertrags alle bilateralen Abkommen mit Ungarn zu kündigen. Man sei "kein Kolonialgebiet", aus dem Ungarn Arbeitskräfte beziehen könne. In der Slowakei, der Ukraine, Jugoslawien, Kroatien und Rumänien leben etwa drei Millionen Ungarn.

 

Neue "Schill-Partei" in Polen gegründet

WARSCHAU. Der polnische Justizminister Lech Kaczynski hat am 10. Juni die Partei "Gesetz und Gerechtigkeit" zur Erneuerung Polens gegründet. Durch die Verschärfung des Strafrechts wurde der 52jährige frühere Solidarnosc-Aktivist zum beliebtesten Politiker des Landes neben Präsident Kwasniewski. Zusammen mit der Allianz der Rechten will er bei den Wahlen im September antreten. Neben mehr Gerechtigkeit verspricht die Partei Arbeit und eine kritische Haltung gegenüber der EU. Als einzige Rechtspartei könnte sie die Acht-Prozent-Hürde schaffen: Umfragen geben ihr zwischen fünf und zehn Prozent.


 
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