© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    27/01 29. Juni 2001


Meldungen

Merz gegen Partei rechts von der Union

BERLIN/DORTMUND. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat einer demokratischen Partei rechts von der Union eine Absage erteilt. "Wenn es eine konkurrierende Partei aus dem gleichen politischen Spektrum geben sollte, dann haben wir in jedem Wahlkreis Konkurrenten, die sich an dieselben Wählerschichten wenden. Eine solche Konstellation würde nur der SPD dienen", sagte Merz in einem Interview mit der in Dortmund erscheineden Zeitschrift Der Selbständige/DS Magazin des Bundes der Selbständigen in Nordrhein-Westfalen. Die CDU müsse so "in der politischen Mitte verankert sein, daß es rechts von uns keine durch demokratische Wahl legitimierten, konkurrierenden Parteien gibt", sagte der Fraktionschef.

 

Individuelles Recht auf Zuwanderung

BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Petra Pau (PDS) hält den angestrebten Kurs der SPD, die in der Einwanderungsfrage einen Konsens mit der CDU anstrebt, für "Murks". Man könne wegen der Brisanz der Einwanderungsfrage nicht nur einen Konsens der in Deutschland Lebenden anstreben, sondern müsse auch jene miteinbeziehen, die einwandern wollten. Die PDS fordert ein individuelles Recht auf Einwanderung und wird in den nächsten Wochen ihrKonzept vorstellen. Jeder Mensch müsse das Recht haben, in unserem Land zu leben.

 

Möllemann will mit der SPD anbandeln

DÜSSELDORF. Die FDP in Nordrhein-Westfalen kann und will nach Ansicht ihres Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Möllemann in vielen wichtigen Entscheidungen zur Zukunft des Landes Partner der SPD sein. Diese Einschätzung teilte Möllemann in einem Interview auf der parteieigenen Internetseite mit. Anlaß dieser Äußerung ist die Zustimmung der FDP zu Projekten der Gentechnologie, bei denen die SPD ohne die Stimmen ihres grünen Koalitionspartners auskommen mußte. Demonstrativ stellte sich die FDP-Fraktion auch in der Debatte zur Stammzellenforschung hinter Ministerpräsident Wolfgang Clement, der wegen seiner Parteinahme für die Embryonenforschung in die Kritik geraten ist (JF 26/01).

 

CDU-Abgeordneter wechselt zur FDP

BERLIN. Am vergangenen Freitag ist der bisherige CDU-Abgeordnete Matthias Andrae zu den Berliner Liberalen übergetreten. Der CDU-Politiker ist damit der einzige FDP-Vertreter im Abgeordnetenhaus. Andrae begründete den Wechsel mit der Verstrickung seines ehemaligen Kollegen Klaus Landowsky in der Bankenkrise. FDP-Landeschef Günter Rexrodt sieht in diesem Schritt eine Tendenz von der Union zur FDP und ist in seiner Zuversicht bestärkt, daß die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus bei der kommenden Wahl schaffen könnte.


 
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