© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    27/01 29. Juni 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

Aga

Die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V. blieb der Jubiläumsveranstaltung des Bundesamtes für Naturschutz anläßlich des 25jährigen Bestehens des Washingtoner Artenschutzübereinkomens aus Protest fern. Begründet wurde dieser Schritt vom geschäftsführenden Vorstandsmitglied Günther Peter mit dem Vorwurf, daß in Deutschland die Umsetzung des Artenschutzübereinkommens vollkommen unzureichend sei und die Naturschutzbehörden lobbykontrolliert seien. Als Beispiel dieser Politik wurde der neueste Import von Elefanten aus Südafrika in deutsche Zoos angeführt.

 

AKC

Der Arbeitskreis Konservativer Christen beklagt sich über den Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering. Dieser habe mit der Äußerung, Homosexuelle seien sogar zum Papst geeignet, bewiesen, daß der Boden von Anstand und Moral verlassen wurde. Er trage mit seinem Bekenntnis für die Interessen der Homosexuellen dazu bei, daß einer Minderheit eine Meinungsführerschaft übertragen werde.

 

Bayernpartei

Der neue Pressesprecher des Ortsverbandes München der Bayernpartei, Siegfried Lackner, fordert die Selbständigkeit Bayerns und beruft sich auf die KSZE-Schlußakte von Helsinki. Aufgrund dieser völkerrechtlichen Normen habe der Bayerische Landtag das Recht, durch Beschluß die Eigenständigkeit zu proklamieren.

 

BdV

Der Landesverband Sachsen/ Schlesische Lausitz des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat im Mai in Leipzig einen neuen Landesvorstand gewählt. Neuer Landesvorsitzender ist Peter Mühle, der gleichzeitig auch der Landesgruppe der Sudetendeutschen Landsmannschaft vorsteht.

 

CDU Sachsen

Als einzige kreisfreie Stadt konnte die CDU bei der Sächsischen Kommunalwahl Zwickau halten. Zum Oberbürgermeister wurde Dietmar Kettermann mit 35,9 Prozent der Stimmen im Zweiten Wahlgang gewählt, nachdem sich PDS und SPD nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten.

 

DSU

Bei der zweiten Runde der sächsischen Kommunalwahlen hat DSU-Vorstandsmitglied Ulrich Lupart einen weiteren Achtungserfolg erzielt. Der Druckerei-Unternehmer kam bei den Bürgermeisterwahlen im vogtländischen Oelsnitz auf 31,2 Prozent der Stimmen. Amtsinhaberin Eva-Maria Möbius (CDU) wurde mit 57,7 Prozent im Amt bestätigt. SPD-Kandidat Michael Funke kam auf 8,4 Prozent. Im ersten Wahlgang erreichte Lupart 25,1 Prozent.

 

FDP Sachsen

Im Zweiten Wahlgang der Sächsischen Kommunalwahl am 24. Juni konnte sich der FDP-Politiker Ingolf Roßbach mit 47 Prozent gegen den amtierenden Oberbürgermeister Dresdens, Herbert Wagner (CDU, 40 Prozent), durchsetzen. Roßbach trat für eine Wählerliste an, die auch die Unterstützung der SPD, der PDS und der Grünen hatte. Auch Ex-PDS-Chef Gregor Gysi hatte persönlich für Roßbach geworben. Ex-SED-Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer kam als Einzelbewerber auf 12,2 Prozent.

 

Help

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa hält den Wahlgang vom 16.06., bei welchem die PDS indirekt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wählte, für historisch und politisch instinktlos. Geschmacklos erschiene in diesem Zusammenhang die vor einem Monat vom Bundestag abgelehnte Ehrenpension für politische Dissidenten und Bürgerechtler der DDR, die von Opferverbänden gefordert wurde.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen in Berlin werden die Aktion der Landes-FDP für die Öffnung weiterführender Schulen ab der 5.Klasse, welche an der ausgewählten Schwarzkopff-Oberschule durchgeführt wird, auf jeden Berliner Bezirk ausweiten. Die angekündigten Störaktionen der PDS-Jugendorganisation SOLID zu dieser Aktion werden als Beispiel des mangelden Demokratieverständnisses in der PDS verurteilt.

 

NPD

Der Widerspruch der NPD gegen den Verbotsantrag des Bundesrates wurde am 22. Juni beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Der Leiter der NPD-Rechtsabteilung, Günter Eisenecker, bemängelt jedoch, daß auf wichtige Unterlagen für die eingereichte Stellungnahme wegen der Sicherstellung der Berliner Staatsanwaltschaft nach der Durchsuchung der Büroräume der Partei und des Anwalts Horst Mahler nicht zurückgegriffen werden konnte. Aus dem gleichen Grund wurde auch eine Fristverlängerung für die Stellungnahme des Verbotsantrages des Bundesrates beantragt. NPD-Chef Udo Voigt will bei den vorgezogenen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kandidieren. Das kündigte er letzten Montag an. Bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhauswahl 1999 war die NPD auf 0,8 Prozent der Zweitstimmen gekommen.

 

PDS Sachsen

Im niederschlesischen Hoyerswerda wurde PDS-Oberbürgermeister Horst-Dieter Brähmig mit 54,6 Prozent im zweiten Wahlgang für weiter sieben Jahre im Amt bestätigt. Sein Herausforderer Joachim Lossack kam auf 41,3 Prozent. Der Ex-SED-Genosse Brähmig war seit 1986 Ratsmitglied für Energie und ab 1990 Leiter des Gewerbeamtes beim Landratsamt Hoyerswerda sowie Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der PDS im Stadtparlament. In der benachbarten 19.000-Einwohnerstadt Kamenz – dem Geburtsort von Gotthold Ephraim Lessing – wurde der PDS-Politiker Arnold Bock mit 57 Prozent zum neuen Bürgermeister gewählt. PDS-Landeschef Peter Porsch erklärte, damit habe "die sächsische Landkarte einen weiteren roten Fleck bekommen". Kamenz, sorbisch Kamjenc genannt, beherbergte bis 1990 eine Offiziershochschule der Nationalen Volksarmee.

 

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmanschaft (SL), Bernd Posselt (CSU), bezeichnet den Artikel des deutsch-tschechischen Historikerehepaars Hahn als Störmanöver gegen die sudetendeutsch-tschechische Verständigung. Diese hatten in der Prager Zeitung Lidove noviny behauptet, die SL verkörpere im hohen Maße die Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und Nachkriegsdeutschland. Eine Distanzierung zur SHF Konrad Henleins sei nie erfolgt. Posselt betont, hätte die SL dem hier gezeichneten Zerrbild nur annähernd entsprochen, dann wären nicht so bekannte NS-Gegner wie Wenzel Jaksch und Ali Reizner in Spitzenämtern tätig gewesen.


 
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