© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    26/01 22. Juni 2001

 
Meldungen

NRW-Ministerpräsident Clement angezeigt

DÜSSELDORF. Nachdem der Bonner Neuropathologe Oliver Brüstle wegen der Einfuhr von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken bereits bei der Bonner Staatsanwaltschaft angezeigt worden ist, hat nun auch den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement wegen seiner Unterstützung in diesem Falle eine Strafanzeige erreicht. Der Düsseldorfer Sprecher der Staatsanwaltschaft Johannes Mocken konnte die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens noch nicht bestätigen, da die Behörde Anhaltspunkte prüfen müsse. Ein Rechtsanwalt aus Itzehoe habe die Anzeige erwirkt, da die Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland laut Embryonenschutzgesetz verboten sei. Nun würde geprüft, ob eine Absichtserklärung bereits den Straftatbestand erfülle, da die bloße Einfuhr von Stammzellen nach Deutschland nicht illegal sei.

 

Türkisches Proletariat in Deutschland wächst

HAMBURG. Vor der Gefahr der Bildung einer neuen Unterschicht in der deutschen Gesellschaft aus der zweiten und dritten Generation der türkischen Einwanderer haben Teilnehmer des 7. Deutsch-Türkischen Petersberg-Symposiums gewarnt. Es könnte ein Proletariat mit einem ethnischen und religiösen Bekenntnis als zusätzlicher Abschottung gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft entstehen. Die Frage "Welche Perspektiven haben über 500.000 türkischstämmige Schülerinnen und Schüler im deutschen Schulwesen?" stand letzte Woche im Mittelpunkt dieser Veranstaltung der Körber-Stiftung. Von den 1,2 Millionen ausländischen Jugendlichen schlössen die Türken die Schule weit unterdurchschnittlich ab. Es seien zusätzliche Gelder für eine Bildungsoffensive notwendig. Nur so gäbe es "einen Ausweg aus den Türkenghettos deutscher Städte".

 

Für die "Sicherung des Friedens" spioniert

DÜSSELDORF. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat vorigen Dienstag den engsten Mitarbeiter des ehemaligen Staatssekretärs Rudolf Dreßler (SPD) wegen Landesverrats zu zwei Jahren und zwei Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Der heute 60jährige habe als "IM Dorn" jahrelang Staatsgeheimnisse an die Stasi verraten. Mit der Weitergabe von Protokollen des Bundestags- Haushaltsausschusses habe er die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik herbeigeführt, so das Gericht. Als besonders schwerwiegend wertete der Richter die Weitergabe von Schaubildern des Führungsstabes der Luftwaffe: "Dadurch war ein lückenloser Überblick über die Aufgaben der Luftabwehr möglich." Die Stasi hatte "IM Dorn" angeworben, als er 1969 mit einer APO-Gruppe auf Einladung der FDJ zur "politisch-ideologischen Schulung" in der DDR war. Im gleichen Jahr trat er in die SPD ein. Seit 1972 war der Soziologe im Bundesarbeitsministerium tätig. Zugunsten des Stasi-Spitzels erklärte der Richter: "Er hatte das Bestreben, durch den Verrat der Sicherung des Friedens und der Annäherung der beiden Blöcke zu dienen."


 
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