© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    23/01 01. Juni 2001


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von Christian Vollradt 

Lob vom politischen Gegner sollte stets mit großer Skepsis aufgenommen werden. Wenn SPD-Generalsekretär Müntefering die Vorschläge der CDU zum Thema Zuwanderung als "gute Basis" für eine Übereinkunft in dieser Frage ansieht, müßten im Hause Merkel die Alarmglocken schrillen. Die SPD will möglichst in diesem Herbst in parteiübergreifendem Konsens gesetzliche Grundlagen zur Zuwanderung schaffen. Ziel ist, das Thema aus dem Bundestagswahlkapf 2002 herauszuhalten. Ließe sich die Union darauf ein, bräuchte sie gar nicht erst anzutreten und könnte die Wahlkampfkosten sparen. Müntefering weiß aus dem Ergebnis der hessischen Landtagswahl, daß in solchen "harten Themen" ein großes Wählerpotential für die CDU liegen könnte. Könnte …!

Aus der Süssmuth-Kommission sickerte der Vorschlag, jährlich 20.000 "hochqualifizierte" Einwanderer ins Land zu lassen. Der BDI plädierte dagegen sogar für branchenspezifisch höhere Quoten. Zu fragen ist, wer eigentlich die Quoten bestimmen soll – Politik oder Wirtschaft? Und wie wird die Qualifikation gemessen? Bisher durfte in Auseinandersetzungen niemals ungestraft der Zusammenhang zwischen Arbeitslosen- und Ausländerquote hergestellt werden. Im Falle von Arbeitskräftemangel soll dies auf einmal notwendig sein! Tatsache ist, daß Zuwanderung bisher nicht mit beruflicher Qualifikation zum Nutzen des Landes verbunden war, sondern eher auf der Kostenseite verbucht werden mußte.


 
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