Bündnis SVP-Ulivo war "klug und richtig"

WIEN. "Volle Unterstützung" für die Autonomie Südtirols hat letzte Woche Kanzler Wolfgang Schüssel der Südtiroler Volkspartei (SVP) nach den italienischen Wahlen vom 13. Mai zugesichert. Weiterhin bekräftigte der OVP-Politiker in einem Brief an SVP-Obmann Siegfried Brugger die Schutzmachtfunktion Österreichs. Positiv äußerte sich Schüssel auch zum Wahlbündnis der SVP mit dem linken Ulivo-Block. Die Zusammenarbeit mit den "autonomiefreundlichen italienischenKräften in Südtirol, sprich dem Ulivo", habe sich als "klug und richtig" erwiesen, erklärte der Kanzler. Er freue sich, daß die Wähler aller Sprachgruppen dieses "zukunftsweisende Signal" als solches verstanden und so "deutlich unterstützt" hätten. Dies sei für die weitere Entwicklung der Autonomie in Südtirol ein "gutes Omen". Die ÖVP ist mit Berlusconis Forza Italia in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbündet. Glückwünsche erhielt die SVP auch vom Südtiroler Schützenbund. Dieser habe mit "Genugtuung" zur Kenntnis genommen, daß den "autonomiefeindlichen Kräften in Südtirol eine Abfuhr erteilt" worden sei, auch wenn nun das "nationalistische Rechtsbündnis" in Rom regiere.

Das Volk entscheidet über Einbürgerungen

BERN. Die Schweizer dürfen auch weiterhin an der Urne und in Gemeinderäten über Einbürgerungen entscheiden. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat daher letzte Woche eine entsprechende Initiative des Kantons Genf abgelehnt. Der Genfer Vorschlag verlangte, daß Einbürgerungsbeschlüsse auf kommunaler und kantonaler Ebene von der Exekutive oder der Legislative gefällt werden müssen. Die SPK hat aber angekündigt, eine Vorlage zur Einführung von Beschwerdemöglichkeiten gegen willkürliche und diskriminierende Entscheide zu erarbeiten. Der Ständerat hatte die Einbürgerungsinitiative bereits abgelehnt. Nun entschied auch die SPK gegen eine "vom Bund diktierte Abschaffung der Volksabstimmungen über Einbürgerungsgesuche".

Vor "europäischer Sowjetunion" gewarnt

ROM. Umberto Bossi will Schlepper, die Asylanten nach Italien bringen, mit bis zu 18 Jahren Haft bestrafen. Abgeschobene Ausländer sollten ein Rückkehrverbot bekommen. Das sagte der Lega Nord-Chef letzte Woche der britischen Sunday Times. "Wir brauchen mehr Polizisten an den Grenzen und Hubschrauber. Die illegale Einwanderung muß als schweres Verbrechen betrachtet werden", erklärte Bossi. "Jene in der EU, die Angst vor mir haben, sind Leute der Linken, die einen europäischen Superstaat schaffen und uns unsere Souveränität wegnehmen wollen. Sie wollen eine europäische Sowjetunion und viele Einwanderer, weil diese mehr für die Linke als für die Rechte stimmen", so Bossi.

Zweiter Generalstreik gegen Rentenreform

ATHEN. Zum zweiten Mal binnen vier Wochen hat in Griechenland am 17. Mai ein Generalstreik das öffentliche Leben lahmgelegt. Die Gewerkschaften hatten den Streik aus Protest gegen die geplante Rentenreform ausgerufen (siehe JF 21/01). Allein in Athen gingen etwa 50.000 Menschen auf die Straßen. Das Staatsfernsehen sendete kein Programm. Im Radio wurde Musik gespielt, die nur von Mitteilungen der Journalistengewerkschaft über die Hintergründe des Streiks unterbrochen wurden. Der griechische Energieversorger DEH rief die Kunden wegen des Streiks auf, Strom zu sparen. Die Gewerkschaften forderten Premier Kostas Simitis auf, die Rentenreform zu stoppen. "Der Staat muß seine Verantwortung übernehmen", sagte der Gewerkschaftsführer Dimitris Kouselas. "Unser Ziel ist, daß die Regierung eindeutig und klar verspricht, das soziale Sicherungssystem zu finanzieren."