Unionsfraktion will DNS-Analysen ausweiten

BERLIN. Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion im Bundestag sieht vor, daß der Katalog der Straftaten, nach denen eine DNS-Analyse zu erfolgen hat, ausgeweitet wird. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte letztes Wochenende der Welt am Sonntag, fast drei Viertel der verurteilten Vergewaltiger seien zuvor bereits mindestens einmal verurteilt worden. "Von all diesen Verurteilten verlangen wir eine DNS-Analyse, aber künftig auch von Straftätern, die wegen jeder Art von sexuell motivierten Straftaten wie Exhibitionismus oder als Spanner verurteilt werden." Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verwies in derselben Zeitung auf eine Bundesratsinitiative seines Landes für ein Gesetz zur nachträglichen Sicherheitsverwahrung. Dies bedeutet, daß bereits verurteilte Sexualstraftäter auch nachträglich noch per Gerichtsbeschluß mit anschließender Sicherheitsverwahrung belegt werden können, wenn sich während der Haftzeit herausstellt, daß der Täter eine Gefahr darstellt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl forderte, Sexualstraftäter einer chemischen Kastration zu unterziehen, sofern medizinisch nachgewiesen sei, daß eine Therapie nicht mehr helfe.

CDU-Politiker sieht in Italien den "Tabubruch"

KÖLN. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, hat letzte Woche das italienische Bündnis "Haus der Freiheiten" von Silvio Berlusconi scharf angegriffen. In einem Beitrag für den Kölner Express schrieb der CDU-Politiker: "Italien wird das zweite Mitgliedsland der EU sein, in dem es eine Koalition mit Neofaschisten, Rassisten und Nationalisten geben wird. Der Sündenfall Österreichs mit Jörg Haider, der Tabubruch in Europa – 56 Jahre nach der Befreiung von Hitler Rechtsextremisten in die Regierungsverantwortung mit einzubinden – wird zum Fortsetzungsroman." Friedman forderte Konsequenzen: "Rezepte müssen diskutiert und umgesetzt werden. Aus diplomatischen Gründen schweigen und so tun, als ob wir Italien nicht mit dem gleichen Maß messen wie Österreich, macht uns unglaubwürdig."

SPD will "Ausbildung vor Einwanderung"

HANNOVER. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit angemahnt und vor übereilten Einwanderungsbeschlüssen gewarnt. "Wir dürfen nicht zuerst auf Zuwanderung setzen und alle Spezialisten der Welt zu uns einladen", sagte Müntefering letzten Montag derHannoverschen Neuen Presse. Man müsse vielmehr dafür sorgen, daß die Menschen im Lande vernünftig ausgebildet würden und eine Chance erhielten. "Die schlichte Wahrheit ist, daß es Arbeit gibt, die niemand will, weil sie niedrig bezahlt ist und wenig Ansehen hat." Diese Arbeitsstellen müßten mit öffentlichen Mitteln attraktiver gemacht werden. "Und da muß jetzt mehr Tempo rein", forderte der 61jährige gelernte Industriekaufmann.