Abgeordnete kritisieren Nationalen Ethikrat

BERLIN. Die Bundestagskommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" hat sich kritisch zur Einrichtung des Nationalen Ethikrats geäußert. Dieser dürfe nicht als "Akzeptanzbeschaffungsgremium" der Regierung bei Entscheidungen in der Biomedizin mißbraucht werden, warnten Mitglieder der Kommission am Montag in Berlin. Die Bundestagskommission sei das einzig "demokratisch legitimierte Gremium", um dem Bundestag bei Gesetzesvorhaben Empfehlungen zu geben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Anfang Mai den "Nationalen Ethikrat" berufen. Das 24köpfige Gremium soll sich mit moralischen Fragen und Grenzen der Bio- und Gentechnik beschäftigen und "Einfluß nehmen auf konkrete politische Entscheidungen". Mitglieder der Bundestagskommission kritisierten den Namen "Nationaler Ethikrat" als irreführend. Der Ethikrat spreche nicht für die Nation, sondern sei ein handverlesener Kreis des Kanzlers, dem die demokratische Legitimation fehle, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Kommission, Hubert Hüppe (CDU). Die Vorsitzende Margot von Renesse (SPD) erklärte: "Die Gesetze werden vom Parlament gemacht." Die Bundestagskommission wurde vor einem Jahr eingerichtet und ist zur Hälfte mit Politikern und Sachverständigen besetzt. Sie will noch vor der Bundestagswahl 2002 Stellungnahmen zu drängenden Fragen der Biomedizin und Gentechnik abgeben. Dazu gehören unter anderem Gentests bei im Labor gezeugten Embryonen, der Umgang mit genetischen Daten und mit dem "therapeutischen Klonen".

Sudetendeutsche ehren Bundeskanzler Schüssel

MÜNCHEN. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erhält den diesjährigen Europäischen Karls-Preis der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL). Damit würdigt die SL die Verdienste Schüssels um die europäische Einigung, "insbesondere seinen Einsatz für die Osterweiterung der Europäischen Union und für ein europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht, sowie seine diplomatischen Bemühungen um die Beseitigung der sogenannten Benesch-Dekrete in der Tschechischen Republik". Der Europäische Karls-Preis ist die höchste Ehrung, die von der Sudetendeutschen Landsmannschaft vergeben wird. Der Preis ist nach Kaiser Karl IV. (1347–1378) benannt. Er wird seit 1958 einmal jährlich im Rahmen des Sudetendeutschen Tages verliehen, in diesem Jahr am 2./3. Juni in Augsburg. Erste Preisträger waren der tschechische General und Minister Lev Prchala (1958) und der damalige österreichische Bundeskanzler Julius Raab (1959). Zuletzt erhielten der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder und die bayerische Staatsministerin Barbara Stamm die Auszeichnung.

Nida-Rümelin will Filmförderung reformieren

CANNES. Der Kulturstaatsminister der rot-grünen Bundesregierung, Julian Nida-Rümelin, will im Herbst ein Konzept zur Reform der Filmförderung in Deutschland vorlegen und sich dabei weitgehend am Vorbild Frankreichs orientieren. Deshalb könne als Motto für seine Reform auch getrost "Von Frankreich lernen" gelten. Das System der Länder-Filmförderung müsse sich in manchen Punkten ändern. "Eine Zentralisierung der föderalen Strukturen kommt dabei aber nicht in Frage", sagte Nida-Rümelin bei einem Empfang während des Filmfestivals in Cannes. Für seine Überlegungen bedeute das französische Vorbild unter anderem, daß der Schwerpunkt nicht auf auf der bloßen Herstellung von Filmen liegen dürfe, sondern Produzenten und Filmverleiher am Markt effektiver unterstützt werden müssen. "Für die Auswertung der Filme an den Kassen müssen mehr Anreize geschaffen werden", sagte der Staatsminister.