Bündnis 90/Die Grünen

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, und deren innenpolitischer Sprecher, Cem Özdemir, haben das gemeinsame Unions-Konzept zur Einwanderung als einen "Rückschritt" bezeichnet. Es sei "ein Kotau vor dem Fundamentalismus der CSU und den Nationalkonservativen in den Reihen der CDU". Im Bündnis mit der CSU bleibe "die Union immer noch bei ihrer Lebenslüge: Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland". Die Union biete ein Bild der Zerrissenheit: "Oberstes Ziel der CSU bleibt die Begrenzung der Zuwanderung. Dagegen wollen die Christdemokraten die Einwanderung von Arbeitskräften ermöglichen." Kontrolle und Restriktionen würden die Ausländerpolitik der Union prägen. "Wir lehnen die von der CDU vorgeschlagenen Zwangs-Sprachkurse ab", erklärten die Grünen-Funktionäre.

CSU

Nichtbayerische Brauereien und ihr Dosenbier gefährden nach Ansicht der Landtagsparteien die Existenz bayerischer Betriebe. Deshalb hat der Landtag mit 80 zu 60 Stimmen einen Antrag der Grünen angenommen, der die Staatsregierung aufgefordert, sie solle im Bundesrat die Einführung des Dosenpfandes unterstützen. "Der Beschluß muß vollzogen werden", forderte der CSU-Abgeordnete Max Strehle. Der 54jährige Ingenieur ist einer der zwölf CSU-Abgeordneten, die dem Antrag der Grünen letzte Woche zur Mehrheit verhalfen.18 Abgeordnete der CSU enthielten sich – die restlichen Parlamentarier fehlten bei der Abstimmung. Das bayerische Umweltministerium prüft jetzt, ob sich der Freistaat bei der Abstimmung im Bundesrat am 22. Juni an die Vorgabe des Landtags halten muß. Umweltminister Werner Schnappauf bekräftigte seine Kritik am Dosenpfand. Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Henning Kaul (CSU), kündigte an, er werde einen neuen Antrag stellen, der sich gegen das Dosenpfand richtet. Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte das Votum des Landtages.

CDU Bremen

Neuer Innensenator in Bremen soll der bisherige Staatsrat für Inneres, Kuno Böse (52), werden. Böse, von Januar 1995 bis Januar 2000 unter Innensentaor Jörg Schönbohm Staatssekretär in der Berliner Innenverwaltung, wurde am vergangenen Wochenende einstimmig vom CDU-Landesvorstand zum Nachfolger des abtretenden Innensenators Bernt Schulte gewählt. Der noch amtierende Senator hatte am Freitag seinen Rücktritt angekündigt, nachdem er wiederholt wegen seiner Amtsführung kritisiert worden war.

Greenpeace

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat letzte Woche die Ostsee vor der Einleitung giftiger Chlorsubstanzen bewahrt. Die beim Bleichen von Papier mit Chlor entstehenden Abwässer der russischen Papierfabrik "Cepruss" wurden auf das Werksgelände zurückgeleitet, teilten die Umwelt-Aktivisten mit. "Cepruss" in Königsberg ist laut Greenpeace die einzige Firma im Ostseeraum, die heute noch mit Chlor bleicht. "Diese Chlorbleiche ist eine der größten Verschmutzungsquellen der Ostsee – das müssen wir endlich stoppen", sagte Wytzke von der Naald, Chemie-Experte bei Greenpeace International. "Alternative Techniken sind längst verfügbar. Die Papierindustrie muß jetzt den Schritt hin zur chlorfreien Produktion machen und die Vergiftung der Meere beenden." Ziel der 1998 ausgerufenen "Global Toxic Tour" ist der Einsatz für den Ausstieg aus der Produktion von Dauergiften in den am stärksten belasteten Gebieten der Welt.

HELP E.V.

Am Mittwoch fand in Berlin auf Initiative des früheren Bürgerrechtlers Günter Jeschonnek das erste Benefizkonzert zugunsten der Sozialen Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer politischer Gewalt statt. Hubertus Knabe las und signierte bei dieser Veranstaltung sein ab 21. Mai erhältliches Buch "Der diskrete Charme der DDR". Knabe ist seit Dezember vorigen Jahres wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

JUNGBAYERNBUND

Der Jungbayernbund (JBB), die Jugendorganisation der Bayernpartei (BP), und die Jugendorganisation des mittlerweile aufgelösten Bund Freier Bürger, die Junge Freiheitlichen (JFB) haben eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Zum neuen Generalsekretär wurde der vormalige JFB-Vorsitzende Jochen Otto gewählt.

Landsmannschaft Schlesien

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wird die Festansprache auf dem diesjährigen Deutschlandtreffen der Schlesier am 14./15. Juli in Nürnberg halten. Dies teilte der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, auf einer Pressekonferenz mit.

PDS

Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hat die Gestaltung des Titelblattes der "Spiegel"-Augabe 19/01 massiv kritisiert. "In jener Woche, in der an den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus erinnert wird, ist auf dem Titelblatt Adolf Hitler, den Hitler-Gruß zeigend, neben Hakenkreuz und Reichsadler abgebildet. Eine solches Titelblatt, das auf jede Form der Distanzierung oder Verfremdung verzichtet, ist geschmacklos und infam", so die 49jährige Soziologin aus Hamburg. "In den vergangenen Tagen sind bei mir Anrufe ehemaliger Widerstandskämpfer und Überlebender des Holocaust eingegangen, die sich entsetzt und empört über dieses Titelblatt zeigen." Jelpke warnte vor der Titelblattgalerie des "Spiegels" im Internet. Diese böte Neonazis und Rechtsextremisten die Möglichkeit, "sich das Konterfei ihres Vorbildes im Großformat herunterzuladen". Die Zeitschrift sollte sich ernsthaft überlegen, wie sie den Schaden korrigieren kann.

ZENTRALRAT KOMMUNISTISCH VERFOLGTER IN DEUTSCHLAND

Der Zentralrat Kommunistisch Verfolgter in Deutschland hat einen Appell an alle deutschen Parlamentarier gerichtet, die Befristung der Behörde des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR aufzuheben. Mit dem Ende der Aufarbeitung werde der politischen Öffentlichkeit ein falsches Signal gegeben, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Ankündigung des ersten Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, die Abrechnung mit der kommunistischen Diktatur werde in fünfzig Jahren noch nicht beendet sein, träfe nicht zu, denn sie habe noch nicht einmal richtig begonnen.