© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    21/01 18. Mai 2001

 
Wieder ausgetrickst
von Jens Jessen

Die rot-grünen Meister der Nachbesserungen haben es geschafft. Die CDU/CSU hat ihre Rolle als Opposition wieder einmal nicht wahrgenommen. Schelmisch spricht sie davon, das im Bundestagswahlkampf 2002 nachzuholen. Die Garantie einer Rente mit 67 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens hält Meinhard Miegel vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn für unhaltbar. "Gemessen an den Belastungen sind die Rentenleistungen so schlecht wie nie zuvor", betonte Miegel am 14. Mai in Berlin. Die Grundlagen der Rentenreform entbehrten jeglicher Seriosität. Wie die Nachbesserung der Witwenrente ohne Beitragssatzerhöhung stattfinden kann, ist schleierhaft. Die Rendite der privaten Vorsorge wird nach Berechnungen des NRW-Finanzministeriums für denjenigen um 25 Prozent verringert, der selbstgenutztes Wohnungseigentum erwerben will und einen Teil des Kaufpreises aus seinem Vorsorgevertrag finanziert.

Das "Hausmodell" gibt es nur, damit der kleine Bündnispartner der SPD/FDP-Regierung in Rheinland-Pfalz der Rentenreform im Bundesrat zustimmte. Berlin und Brandenburg erhalten für ihr Abstimmungsverhalten 1.000 neue Arbeitsplätze für die Verwaltung der privaten Altersvorsorge. Aus Steuern werden die Zuschüsse für die private Altersversorgung gespeist, die der Staat dem Bürger vorher vom Lohn abgezogen hat. Bei Auszahlung wird die private Altersvorsorge versteuert. Das Jahr 2004 wird diese Rentenreform unverändert nicht überleben. Ihre Grundlagen haben mit der Realität nur wenig zu tun.


 
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