© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    20/01 11. Mai 2001

 
Meldungen

Zahl der Asylanträge verdoppelt

WIEN. Die jüngste Statistik des Innenministeriums lasse erkennen, daß immer mehr Ausländer nach Österreich wollen. Die Zahl der Asylanträge habe sich in diesem Jahr bereits verdoppelt, das teilte die FPÖ-Abgeordnete Helene Partik-Pable letzte Woche mit. Allein in den ersten drei Monaten seien knapp 7.500 Asylanträge eingebracht worden. Die antragsstärkste Nation sei Afghanistan. Die Zuwanderungsquote sei dabei wenig aussagekräftig, denn im letzten Jahr wurden in Österreich allein 27.000 Aufenthaltserlaubnisse vergeben. Dazu kämen noch die Niederlassungsbewilligungen innerhalb der Quote von rund 8.500. "Angesichts solcher Zahlen ist der rigorose Standpunkt der FPÖ völlig gerechtfertigt", so die FPÖ-Sicherheitssprecherin im Parlament.

 

Nationaldenkmal statt "Befreier-Obelisk"

BUDAPEST. Anläßich des Baus einer Tiefgarage unter dem Budapester Freiheitsplatz (Szabadság tér) gibt es Streit um ein Denkmal, daß an "die Befreier Ungarns, die sowjetischen Helden" erinnert. Obwohl es schon während des Ungarn-Aufstandes 1956 mit Flammenwerfern bearbeitet wurde, steht es immer noch. Der turmhohe Obelisk ist wegen des roten Sternes, des Sowjetwappens und der Inschriften dauernder Kritik ausgesetzt. Das Denkmal soll entfernt werden, weil es zum umgestalteten Platz nicht mehr passe. Die russische Botschaft legte daher offiziellen Protest ein, weil nach einem Abkommen von 1996 die Kriegs-denkmäler erhalten werden müssen. Die Rechtspartei MIÉP hat nun begonnen, Unterschriften gegen den Obelisk zu sammeln. Die MIÉP fordert, daß an der Stelle des Obelisken das 1928 errichtete und 1945 zerstörte "Denkmal der Ungarischen Fahne" wiedererrichtet werden soll. Es beinhaltete einen "Reliquienschrein", der Erde aus den Gärten der Geburtshäuser der Nationalhelden Lajos Kossuth und Sándor Petõfi und aus den Friedhöfen der im Ersten Weltkrieg gefallenen ungarischen Soldaten enthielt.

 

Urteil gegen russische Nationalbolschewisten

RIGA. Das Bezirksgericht der lettischen Hauptstadt Riga hat letzte Woche drei Russen wegen Terrorismus zu Haftstrafen von fünf bis 15 Jahren verurteilt. Dies war der erste Terrorismusprozeß in Lettland seit der wiedererlangten Unabhängigkeit 1991. Die drei Verurteilten sind Mitglieder einer russischen Aktivistengruppe, die sich "Nationalbolschewisten" nennen. Durch nicht genehmigte Aktionen wollten sie in Lettland für einen Wiederanschluß des baltischen Staates an Rußland demonstrieren. Die Verurteilten hatten im November letzten Jahres den Turm einer Rigaer Kirche besetzt und mit roten Fahnen behängt.

 

Neues Gesetz über die Religionsfreiheit

LISSABON. Portugals Parlament hat ein neues Gesetz über die Religionsfreiheit gebilligt. Es soll religiöse Minderheiten mit der katholischen Kirche gleichstellen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes sind erneut Risse innerhalb des regierenden Partido Socialista (PS) zutage getreten. Ebenso wie die rechtsliberal-konservative Opposition stimmte die Mehrheit der PS-Fraktion zwar dafür, aber 24 PS-Parlamentarier übten Stimmenthaltung. Mehrere PS-Kritiker fanden, die Partei von Premier António Guterres habe laizistische Prinzipien außer acht gelassen. Die linke Opposition votierte gegen die Vorlage. Für Streit sorgte Artikel 58, der unter Bezugnahme auf das 1940 geschlossene Konkordat zwischen Portugal und dem Vatikan die katholische Kirche von der Anwendung des Gesetzes weitgehend ausnimmt. Bisher wurde nur der katholischen Kirche eine Rechtspersönlichkeit als Religionsgemeinschaft zuerkannt. 1975 erfuhr das Konkordat durch ein Zusatzprotokoll, das die Scheidung kirchlich geschlossener Ehen ermöglichte, seine bisher einzige Änderung.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen