© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    20/01 11. Mai 2001

 
Meldungen

Cannabis gewinnt weiter an Akzeptanz

ERFURT/LEIPZIG. Wie das Erfurter Innenministerium vergangene Woche mitteilte, sind im letzten Jahr 4.790 Fälle von Rauschgiftkriminalität registriert worden, 26 Prozent mehr als 1999. Im Vergleich zu den alten Bundesländern befinde sich der Freistaat mit diesen Werten aber auf relativ niedrigem Niveau, teilte das von dem CDU-Politiker Christian Köckert geführte Ministerium mit. Der Konsum von Cannabis und Designerdrogen gewinne an gesellschaftlicher Akzeptanz. In der Spaßgesellschaft werde immer mehr zur Haschzigarette statt zum Bier gegriffen, warnte Thomas Bader, Vorsitzender des Fachverbandes Drogen und Rauschmittel, vergangenen Montag zum Auftakt des 24. Bundesdrogenkongresses in Leipzig.

 

PDS für 8. Mai als gesetzlichen Feiertag

BERLIN. Der stellvertretende Chef der PDS-Bundestagsfrak-tion Wolfgang Gehrcke hat erneut gefordert, den 8. Mai als "Tag der Befreiung vom Faschismus" zum Feiertag zu erklären. Die Ablehnung des Bundestages für die Einführung zeige, daß Deutschland noch immer ein gebrochenes Verhältnis zu seiner Geschichte habe, heißt es in einer Erklärung. Der 57jähige DKP-Mitbegründer nannte als "Beispiel anderer Art" Schülerinnen und Schüler eines Evangelischen Gymnasiums in Neuruppin, die vor dem geschichtlichen Hintergrund dieses Tages zu einer Demonstration gegen den wachsenden Rechtsextremismus aufgerufen hätten. Der Deutsche Bundestag könne von diesen Schülern lernen, so der aus Bayern stammende Journalist.

 

CSU-Innenminister für Volksbegehren

MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat die Einführung von Volksbegehren auf Bundesebene gefordert. Der Freistaat habe mit Bürgerbegehren sehr positive Erfahrungen gemacht und müsse dieses Wissen in Berlin einbringen, sagte Beckstein. "Diese Reform muß als Ergänzung, nicht als Ersetzung der repräsentativen Demokratie erfolgen" In Bayerns Kommunen hätten Bürgerentscheide nichts blockiert, sondern in Zeiten der Politikverdrossenheit die Bürger enger an ihre Gemeinden gebunden. Beckstein verlangte außerdem erneut eine Steuerung der Zuwanderung.

 

Steuerzahlerbund fordert Prüfberichte

ERFURT. Der Bund der Steuerzahler in Thüringen hat die Veröffentlichung aller Prüfberichte des Landesrechnungshofs gefordert. Die Bürger hätten ein Recht zu wissen, wer und in welcher Weise mit den Steuergeldern wirtschaftet. Der Bund begrüßte grundsätzlich, daß der Rechnungshof auch die überörtliche Finanz-Kontrolle über die Gemeinden und Landkreise ausüben soll. Der Steuerzahlerbund hält die dadurch möglichen Vergleiche zwischen den Kommunen für wichtig. Damit verbessere sich der sparsame und wirtschaftliche Umgang mit Steuermitteln.


 
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