BDV

Heftig kritisiert hat der Bund der Vertriebenen in Nordrhein-Westfalen das Vorgehen des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Die Sendung "Alte und neue Heimat" sei auf einen Randsendeplatz verlegt und gekürzt worden, kritisierte der BdV. Dies sei ob der momentan so erstrebten Osterweiterung skandalös. Stattdessen solle der Rundfunkrat und der Programmausschuß des WDR mit Absprache von Vertretern der Vertriebenen und Rußlanddeutschen eine Verlängerung der Sendung erwirken, ohne sie von ihrem angestammten Platz zu entfernen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt, hat die neue Verpackungsverordnung verteidigt. "Der Mehrweganteil ist seit 1980 von 76 Prozent auf inzwischen 68 Prozent gesunken", erläuterte das Mitglied des Umweltausschusses. "Besonders dramatisch ist der Wandel auf dem Biermarkt. Hatte die Dose 1991 nur einen Marktanteil von 12 Prozent, liegt dieser 2000 schon bei über 24 Prozent mit weiter steigender Tendenz." Das sei auch ein Nachteil für die mittelständischen Brauereien, meinte die 42jährige Chemielehrerin. "Das Pflichtpfand schafft für die Recyclingbranche Planungssicherheit. Niemand wirft bares Geld weg: Das Pflichtpfand wird helfen, die sprunghaft zugenommene Vermüllung der Landschaft mit Getränkeverpackungen wirksam zu reduzieren."

BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die letzte Woche vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle zur Verpackungsverordnung. Umweltminister Jürgen Trittin habe mit dem vorgelegten Entwurf deutlich gemacht, daß der fortwährende Rückgang des Anteils von Mehrwegverpackungen im Getränkebereich nicht länger hingenommen werden kann. Ein Pfand auf alle ökologisch nachteiligen Verpackungen sei ein geeigneter Versuch, die steigende Flut von Einwegverpackungen zu reduzieren. Walter Jungbauer, Verpackungsexperte des BUND, meinte: "Die Getränkehersteller hatten genug Zeit, selbst Maßnahmen gegen den steigenden Anteil der Einwegverpackungen zu ergreifen und auf Mehrweg zu setzen. Sie hätten so das Pflichtpfand vermeiden können." Nach Ansicht des BUND darf es keine Verzögerung der Verordnung geben. Das wäre ein falsches Signal an die Industrie.

CSU

Nach einem aktuellen Gesetzentwurf der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag soll eine dauerhafte bayernweite polizeiliche Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen eingeführt werden. "Uns geht es aber nicht um eine flächendeckende Überwachung des gesamten Freistaates, sondern um die Sicherung spezieller, kriminalitätsbelasteter Plätze", erklärte CSU-Fraktionsvize Joachim Herrmann. Im Rahmen eines einjährigen Modellversuchs in Regensburg wurden die neuen Überwachungsanlagen bereits getestet. Die Regensburger Polizei beurteilte die Überwachung nach Angaben des Regensburger CSU-Abgeordneten Peter Welnhofer positiv: "An den entsprechenden Plätzen haben sich seit der Installation der Kameras deutlich weniger Straftaten ereignet", so der 52jährige frühere Richter. Der Datenschutz sei durch den Gesetzentwurf der CSU nicht in Gefahr. Hauptziel der Videoüberwachung sei nach Angabe Welnhofers die Vorbeugung. Nach dem Willen der CSU-Fraktion soll das geänderte Polizeiaufgabengestz schon zum 1. Juli in Kraft treten. Die archivierten Videoaufnahmen könnten dann bei Erstattung einer Anzeige nach bis zu zwei Monaten zur Beweissicherung genutzt werden.

FDVP

Am letzten Aprilwochenende wurde der FDVP-Kreisverband Halle/Saalkreis gegründet. Vorsitzender ist Wolfang Gerth (Arzt), als Stellvertreter wurde Steffen Siewert (Rechtsanwalt) zum Schatzmeister Klaus Keil (Gastwirt)gewählt. Um in Vorbereitung auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt eine fundierte Basis zu haben, wolle man nun intensiv Mitglieder für die Partei werben.

GFP

Die Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GFP) hat vom 27. bis 29. April ihren Jahreskongreß mit mehr als 300 Teilnehmern in Hessen abgehalten. Redebeiträge hielten unter anderem Gisa Pahl, Hans-Helmuth Knütter, Bernd Dröse, Thor von Waldstein, Edmund Sawall, Mike Layer und Walter Marinovic. Im Anschluß wurde die Ulrich von Hutten-Medaille an den Diplompolitiologen und Verleger Udo Walendy verliehen, die Laudatio hielt Gert Sudhold. Auf der Jahreshauptversammlung wurde der Vorstand der GFP mit dem Vorsitzenden Rolf Kosiek im wesentlichen bestätigt.

Landsmannschaft der Oberschlesier Hamburg

Der seit 1973 amtierende Hamburger Landesvorsitzende der Landsmannschaft der Oberschlesier, Willibald J.C. Piesch, ist bis zum Jahr 2003 wiedergwählt worden. Damit ist der 66jährige frühere Kriminalhauptkommissar der dienstälteste Landesvorsitzende einer Landsmannschaft in Deutschland. Die Oberschlesier Hamburgs feiern am 14. Juli 2004 ihr 50jähriges Bestehen.

SPD Hamburg

Hamburgs Bürgermeister Ortwig Runde ist zum Spitzenkandidaten der SPD für die Bürgerschaftswahl am 23. September gewählt worden. Auf einer Vertretersammlung in der Hansestadt erhielt Runde, der am 1. Mai in Hamburg bei einer DGB-Kundgebung mit roter Farbe bespritzt wurde, 302 von 303 Stimmen bei einer Enthaltung.

VDK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu aufgefordert, die nächste Stufe der Ökosteuer auszusetzen, denn diese "ist Gift für die Konjunkturentwicklung und bremst die Kaufkraft der Verbraucher". Die Leidtragenden der nächsten Stufe seien vor allem Rentner, mobilitätsbehinderte und chronisch kranke Menschen, die wegen ihrer Erkrankung auf ein Fahrzeug angewiesen sind und keine Alternativen dazu hätten, so Hirrlinger.

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Meyer, ist in seinem Amt bestätigt worden. Die ZdK-Vollversammlung in Bonn wählte den sächsischen Wissenschaftsminister und CDU-Politiker am vergangenen Freitag mit 158 von 166 Stimmen für weitere vier Jahre an die Spitze.