Bayern fordert 1.200 Mark Familiengeld

MÜNCHEN. Bayerns Familienministerin Christa Stewens hat erneut 1.200 Mark Familiengeld gefordert. "Zugunsten der Familien müssen wir neue Wege gehen. Es ist Zeit für einen großen Wurf, einen Kraftakt für die Familien, wie ihn der bayerische Vorschlag zur Einführung eines Familiengeldes darstellen würde", so die 55jährige CSU-Politikerin. Die demographische Entwicklung mache deutlich, daß die Politik bei der Familienförderung vollständig umdenken müsse, sagte die Mutter von sechs Kindern. Im Familiengeld würde das Kindergeld aufgehen. Es soll nach den Vorstellungen der Staatsregierung 1.200 Mark in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes betragen, danach bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 600 Mark monatlich. Weil auch die Steuerfreibeiträge hinfällig würden, behandle das Familiengeld alle Kinder finanziell gleich.

CDU-Politiker für elektronische Fußfessel

WIESBADEN. CDU-Justizminister Christean Wagner hat das hessische Modellprojekt der "elektronischen Fußfessel" ein Jahr nach seiner Einführung als sehr positiv gewertet. Der überwachte Hausarrest anstelle einer Haftunterbringung habe sich bewährt und fördere sowohl die Eigeninitiative als auch die Selbstdisziplin von Straftätern, erklärte der 58jährige Politiker letzte Woche. In das Modellprojekt seien unter anderem mutmaßliche Drogenhändler, Betrüger sowie ein Brandstifter einbezogen worden. Die elektronische Fußfessel spare Geld und sei ein "pragmatischer Ansatz zur Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft". Ein Gefängnisplatz koste 160 Mark am Tag, so sei die Fußfessel mit 60 bis 70 Mark pro Tag weitaus günstiger, meinte der frühere hessische Kultusminister.

Grüner lobt CDU für Einwanderungskonzept

BERLIN. Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, hat das Einwanderungskonzept der CDU gelobt. "Wenn die CDU bei diesen Vorschlägen ihrer Zuwanderungskommission bleibt, würde das die Suche nach einem Konsens sehr erleichtern", sagte er letzte Woche der Süddeutschen Zeitung. Es sei gut, "daß sich die CDU von ihrer grandiosesten politischen Lebenslüge verabschiedet hat, daß nämlich Deutschland kein Einwanderungsland sei". Schlauch plädierte dafür, das Thema Zuwanderung möglichst aus dem Bundestagswahlkampf 2002 herauszuhalten.