© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    19/01 04. Mai 2001


Meldungen

CSU-Mittelständler fordert Steuersenkung

MÜNCHEN. Die Mittelstands-Union der CSU (MU) fordert Steuerentlastungen für mittelständische Betriebe. "Die Belastungswelle durch die rot-grüne Bundesregierung muß gestoppt werden", sagte MU-Chef Hans Michelbach letzte Woche nach einer Vorstandssitzung in München. Der Mittelstand werde zunehmend belastet, über 40.000 mittelständischen Betrieben seien im vergangenen Jahr in Insolvenz gegangen. "Reformen wie das Recht auf Teilzeitarbeit und das neue 630-Mark-Gesetz diskriminieren den Mittelstand", kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Als "Irrsinn" bezeichnete er den Vorschlag von SPD-Arbeitsminister Walter Riester, Betriebsräte ab fünf Angestellten einzuführen. Die CSU lehne "diese Fremdbestimmung, die nur die Gewerkschaftsfunktionäre stärkt", ab. Nach Angaben des CSU-Politikers sind über 77 Prozent der bayerischen Beschäftigten in mittelständischen Unternehmen tätig.

 

DGB gegen "Green Card"-Ausweitung

BERLIN. Der DGB plädiert für Einwanderung aus arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Gründen. "Wir müssen uns von der bisherigen auf Abwehr ausgerichteten Migrationspolitik abwenden und uns der künftigen Gestaltung der Einwanderung zuwenden", forderte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer anläßlich der Vorstellung der Gewerkschaftspositionen zur Einwanderung letzte Woche in Berlin. Der DGB forderte ein "umfassendes und transparentes Einwanderungs- und Integrationsgesetz". Allerdings sollten "Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Aus- und Weiterbildung" Vorrang vor der Einwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten haben. "Wir wollen keine Verdrängung einheimischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch kurzfristig angeworbene Arbeitskräfte", sagte Putzhammer, "daher lehnen wir auch die Forderung der Arbeitgeber nach einer Ausweitung der Regelungen der Green Card ab." Branchen und Sektoren mit hoher Arbeitslosigkeit sollten zeitlich befristet von der Einwanderung ausgeschlossen bleiben. Er fügte hinzu, es sei "nicht einzusehen, daß die Arbeitgeber, die von der Einwanderung profitieren, sich nicht an der Finanzierung beteiligen".

 

MDR beschließt Stasi-Kriterien

LEIPZIG. Der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks hat in Leipzig die Arbeitsgrundlagen für den Personalausschuß und die Kriterien zur Bewertung stasi-belasteter Mitarbeiter des MDR beschlossen. Die Mitglieder des Personalausschusses wurden bereits überprüft und sind "frei von belastender Vergangenheit." Bei allen Mitarbeitern, die nach Auskunft der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen belastet sind, bewertet jener Ausschuß, ob "dem MDR eine weitere Zusammenarbeit ... zumutbar ist". Außerdem hat der MDR-Rundfunkrat ein neues Mitglied: Klaus Liedke, 46, rückt als Vertreter der Landesarbeitgeber- und Wirtschaftsverbände von Sachsen-Anhalt auf.


 
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