Aktive Bürger-Union

Zwei Wochen nach der Spaltung der CSU in Traunreut (Chiemgau) haben die Partei-Rebellen letzte Woche die "Aktive Bürger-Union" (ABU) gegründet. Der neuen Union gehören zehn Stadträte, drei Referenten und der 36jährige zweite Bürgermeister der 21.000-Einwohner-Stadt, Michael Mollner, an. Die ABU ist nun die stärkste Kraft im Rathaus von Traunreuth. Mit vier Stadtratssitzen ist die CSU jetzt nur noch viertstärkste Kraft: Die ABU hat zehn Sitze, die SPD sechs, die Bürgerliste fünf und die CSU vier Sitze. Die FDP und die Grünen haben je ein Stadtratsmandat. Auslöser der CSU-Spaltung war laut ABU die Nominierung des 40jährigen Franz Parzinger zum CSU-Bürgermeister-Kandidaten. Der Elektromechaniker hatte sich mit 62 zu 61 Stimmen gegen Michael Mollner (jetzt ABU) durchgesetzt. Die CSU-Abtrünnigen warfen Parzinger vor, er habe "Karteileichen" mobilisiert und sich so "eine künstliche Mehrheit" verschafft.

CSU

Der bayerische CSU-Landtagsabgeordnete Markus Söder forderte letzte Woche eine nach Bundesländern gesplittete Rundfunkgebühr. Nach Ansicht des CSU-Medien-Experten wäre nur diese Lösung "eine ehrliche und gerechte Gebühr". Nach der bisherigen Methode müssen im Rahmen des Finanzausgleichs gebührenstarke Länder für die schwachen mitbezahlen. Der Vorsitzende der CSU-Medienkommission erklärte: "Wir brauchen eine Neuordnung der Rundfunkgebühr. Derzeit zahlt Bayern für die schwachen Sendeanstalten mit. Nur eine gesplittete Gebühr bietet eine gerechte und transparente Lösung." Die bislang diskutierten Modelle der Neuordnung der Gebühren seien nach Ansicht des 34jährigen "Placebos", da die gewählten Volksvertreter hierbei lediglich ein Recht auf Stellungnahme hätten, jedoch nicht in die Verfahren eingebunden wären. Eine Neuordnung der Gebühren müsse nach den Worten des CSU-Politikers auch der Empfang von Programmen über PC regeln. Dazu müsse in Zukunft eine vom Empfangsmedium unabhängige Regelung gefunden werden. Denkbar sei eine haushaltsbezogene Rundfunkabgabe. Entscheidend müsse der zu empfangende Inhalt, nicht das Zugangsmedium sein.

DVU

Am 8. April führten die Landesverbände Hamburg und Niedersachsen der Deutschen Volksunion (DVU) Parteitage mit Vorstandsneuwahlen durch. Zum Landeschef Hamburg wurde Heinrich Gerlach gewählt, der die DVU in Hamburg als Fraktionschef auf Bezirksebene seit 1997 vertritt. DVU-Chef in Niedersachsen wurde erneut Richard Carls. Im Anschluß trafen sich DVU-Mitglieder und Sympathisanten zu einer Versammlung mit dem DVU-Bundesvorsitzenden Gerhard Frey. Frey sagte in seiner Rede: "Dies ist das Abendland und es muß das Abendland bleiben, und wir wollen nicht ein Teil des Morgenlandes werden!" Nicht Massenzustrom Fremder sei zu fördern, sondern der Nachwuchs deutscher Familien.

ÖDP

Die ÖDP hat letzte Woche Passaus CSU-Oberbürgermeister Willi Schmöller 2.800 Unterschriften übergeben, die ein Bürgerbegehren gegen den Bezug von Strom aus dem tschechischen Kernkraftwerk Temelín unterstützen. Am 14. Mai soll nun der Stadtrat über das Begehren abstimmen. Lehnt er ab, kommt es zum Bürgerentscheid. Die Anfang Februar von der ÖDP gestartete Serie von Bürgerbegehren in mehreren bayerischen Städten hat zum Ziel, daß die jeweiligen Stadtwerke ihre Verträge mit dem Energiekonzern E.ON kündigen sollen. Der Energieversorger arbeitet eng mit CEZ zusammen, dem Betreiber des tschechischen AKW Temelín. Auch in Cham im bayrischen Wald wurde das Quorum erreicht – der Stadtrat schloß sich dem Begehren aber nicht an, weshalb es am 27. Mai zu einem Bürgerentscheid kommt. ÖDP-Geschäftsführer Urban Mangold ist zuversichtlich, in Straubing, Landshut, Dingolfing, Regensburg, Amberg und Gunzenhausen ebenfalls das Quorum zu erreichen. Er hofft, "den Druck auf E.ON verstärken zu können" und so durch das Wegbrechen von mehreren Millionen Kunden zum Einlenken zu bewegen.

PBC

Die Partei Bibeltreuer Christen hatte am 22. April ihren Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Vortrag von Bundesvorstandsmitglied Dieter Raddatz zum Erziehungsgehalt, die Nachwahl von Delegierten und ein Redebeitrag von Daniel Rottmann. Der ursprünglich am selben Tag vorgesehene Wahlparteitag mußte aus rechtlichen Gründen verschoben werden, teilte der Landesvorsitzende Arnim Häbel mit.

Republikaner

Der stellvertretende Vorsitzende der Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg, Ulrich Deuschle, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Ökosteuer abzuschaffen. Wenn der Staat beim Benzinpreis bis zu siebzig Prozent abschöpfe, könne man nicht von Abzockerei durch die Mineralölindustrie sprechen. Wie aus einer weiteren Pressemitteilung hervorgeht, ist die Fraktionsgeschäftsstelle der Republikaner entgegen anderslautenden Meldungen noch bis zum 31. Mai geöffnet.

SPD Sachsen-Anhalt

Magdeburgs scheidender Oberbürgermeister Wilhelm Polte (SPD) gibt seiner Landesregierung schlechte Noten. Der 63jährige geht davon aus, daß SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner mit seiner Annäherung an die PDS eine "kontraproduktive Partnerschaft" eingegangen ist. Das "Magdeburger Modell" finde vor allem in der Wirtschaft wenig Zustimmung. Nicht zuletzt sei es eine Zumutung gegenüber dem Westen, durch eine Hintertür die ehemaligen Befürworter des DDR-Regimes ans Steuer zu lassen. Polte will demnächst für die Gemeinde Niegripp im Jerichower Land als Bürgermeister kandidieren.

Zentrum

Am 19. April wurde in München ein neuer Stadtverband der Zentrumspartei gegründet. Vorsitzender ist der freiberufliche Journalist Siegfried Lackner. Stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes ist der Unternehmer Murat Özdemir. Auch die Beteiligung an der Bundestagswahl 2002, zumindest in Bayern, hat sich die Partei vorgenommen. Damit würde erstmals seit Kriegsende die Zentrumspartei im Freistaat antreten, dafür wolle man demnächst einen Landesverband gründen, so der Bundesvorsitzende Gerhard Woitzik in einer Pressemitteilung.