SPÖ will 1.000 Euro Mindesteinkommen

WIEN. Die seit letztem Jahr oppositionelle SPÖ fordert ein Mindesteinkommen von 13.706 Schilling (1.960 Mark) für "unselbständige Vollzeitarbeit" und eine "Grundsicherung" von 8.437 Schilling (1.200 Mark). Das erklärten letzte Woche SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Die Sozialdemokraten sehen sich damit als "Gegenpol" zur Politik von ÖVP und FPÖ. Sie kritisierten speziell die FPÖ, die mit einer "aufgeheizten Sozialmißbrauchsdebatte" in den vergangenen Jahren das Thema Armutsbegrenzung in den Hintergrund gedrängt habe. Vier Prozent der österreichischen Bevölkerung, etwa 330.000 Bürger, seien als arm zu bezeichnen – "in einem reichen Land", so Kuntzl. Für Gusenbauer gäbe es zwei Wege, dieses Mindesteinkommen zu erreichen: durch Rahmenkollektivverträge oder Vorgaben des Staates. Die Differenz zwischen Grundsicherung und Mindesteinkommen sei, so der SPÖ-Chef, zudem groß genug, um einen "Anreiz zur Jobsuche" zu erhalten.

Neue Arbeitsplätze in der Biotechnologie

DRESDEN. Sachsen soll zu einer führenden Biotechnologie-Region werden. Dazu sollen sich in den kommenden Monaten US-Biotechnologie-Firmen im Freistaat ansiedeln. Mit Firmen in Kalifornien, Maryland und Washington seien bereits Verhandlungen vereinbart worden, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Vehse letzte Woche der Sächsischen Zeitung. Im September soll es die ersten Vertäge zur Ansiedlung geben, so der CDU-Politiker. Auch Firmen aus Großbritannien und der Schweiz wollen investieren. Bis 2005 könnten etwa 5.000 Stellen in Forschung, Entwicklung und Fertigung entstehen. Der Freistaat will bis 2005 rund 500 Millionen Mark zur Förderung der Biotechnologie ausgeben. In Sachsen waren im März 423.191 Menschen (18,4 Prozent) arbeitslos, 8.189 (zwei Prozent) mehr als im März 2000.

Umweltschutz Problem bei EU-Erweiterung

RIGA. Die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga sieht den Umweltschutz und die Landwirtschaft als die "diffizilsten Kapitel", die vor einem EU-Beitritt abgeschlossen werden müssen. Die ökologischen Erblasten aus der Sowjet-Zeit zu beseitigen sei eine enorme Aufgabe, für die Lettland internationale Hilfe benötige. Das erklärte die liberale Politikerin letzte Woche im Wiener Standard. Die Frage der Freizügigkeit von Arbeitskräften sei "kein brennendes Problem", da bereits nach der Unabhängigkeit 1991 viele Menschen das Land verlassen hätten. Eine neue Ausreisewelle drohe nicht. Lettland liege daran, gut ausgebildete junge Menschen im Land zu halten, weil es sich in Zukunft als "Hightech-Staat" sehe, so die 63jährige emeritierte Professorin.