© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    16/01 13. April 2001

 
WIRTSCHAFT
Sozialistische Arbeitslosigkeit
Bernd-Thomas Ramb

Es gibt kein Recht auf Faulheit", meinte der Kanzler zu den anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen. Dazu paßt seine standhafte Weigerung, die selbsterhobenen Bedrohungen der deutschen Wirtschaftskraft zur Kenntnis zu nehmen. Die Klagen des Mittelstands über die Mitbestimmungsausweitung und Abschreibungseinengung verhallen sang- und klanglos. Statt dessen präsentiert Schröder eine devote Grußadresse an den neuen Gewerkschaftsdinosaurier. Ver.di wiederum hämmert mit kraftprotzenden Tarifphantasien auf das Bewußtsein der Öffentlichkeit ein, um die "Altproduktfusionierung" zu rechtfertigen.

Soweit die neosozialistische Form der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die sich nur in ihrer medialen Akzeptanz von der sozialistischen Variante der Vorgängerregierung unterscheidet. Schröder ist nicht in der Lage, sei es aus mangelnder Bereitschaft oder aus fehlendem Vermögen, die Kehrtwende vorzunehmen. Langfristig führt kein Weg daran vorbei: Ohne den konsequenten Abschied von der sozialistischen Arbeitsverwaltungswirtschaft wird es in Deutschland keinen Wirtschaftsaufschwung mit nachhaltiger Beschäftigung geben. Österreich bietet ein nachahmenswertes Beispiel, wie steigende Investitionsbereitschaft, anziehendes Wirtschaftswachstum und höhere Beschäftigung strukturell erreichbar sind. Wer aber von den korrekten Berliner Politikern hat schon die Courage, die Wiener Regierung lobend zu erwähnen oder gar nachzuahmen.


 
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