BDV

Der Bund der Vertriebenen hielt am 5. April eine Pressekonferenz in der deutschen parlamentarischen Gesellschaft ab. Die Präsidentin Erika Steinbach sprach zum Thema der aktuellen Auseinandersetzung mit der Vertreibung der Deutschen und dem notwendigen Dialog mit den östlichen Nachbarn im Rahmen der europäischen Osterweiterung.

CDU-Frankfurt

Mit der Parole "Sicherheit Sauberkeit Soziale Stadt" hat die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth letzten Sonntag die Stichwahl gegen Achim Vandreike (SPD) gewonnen. 53,1 Prozent stimmten für die 56jährige CDU-Politikerin. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,2 Prozent. In der Frankfurter Stadtversammlung hat die CDU mit der FDP keine Mehrheit. Nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs im Römer, Uwe Becker, könne Frankfurt auch ohne eine feste Koalition regiert werden. In der Diskussion über eine schwarz-grüne Koalition forderte der Frankfurter SPD-Chef Franz Frey CDU und Grüne auf, Farbe zu bekennen. "Wenn CDU und Grüne Schwarz-Grün wollen, müssen sie das sagen und machen – dann sind wir Opposition", so Frey.

CSU

Jugoslawien unterstützt den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, eine Balkan-Konferenz einzuberufen. Eine solche Initiative soll von der CSU in den Bundestag eingebracht werden, kündigte der CSU-Chef nach seinem Treffen mit dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica letzte Woche in Belgrad an. Die Konferenz solle die "Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen" und den Schutz der Minderheiten garantieren. Die Konferenz müsse von der EU unter Zunahme der USA und Rußlands veranstaltet werden. Stoiber gewann bei seinem Besuch in Belgrad den Eindruck, daß Serbien und Jugoslawien den "Weg der Demokratie beschritten" haben. Präsident Kostunica, der serbische Regierungschef Zoran Djindjic und Stoiber stimmten in "großen Fragen" überein. Die serbischen Politiker traten dafür ein, daß Jugoslawien langfristig EU-Mitglied wird. Stoiber sicherte die Unterstützung Bayerns zu, er will für Serbien strategische Wirtschaftspartner im Freistaat zu suchen.

DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN

Auf ihrem Jahreskongreß im Harz haben die Deutschen Konservativen einen weiteren Jugendverband gegründet. Die Konservative Jugend wird vom 21. bis zum 23. April mit etwa 40 jungen Leuten des Verbandes in Hamburg ein Arbeitsprogramm erstellen. Nähere Informationen sind unter 040/2994401 erhältlich.

DSU

Der Bundeschatzmeister der Deutschen Sozialen Union, Ulrich Lupart, kandidiert zu den im Juni diesen Jahres stattfindenden Oberbürgermeisterwahlen in Oelsnitz. Dafür sind laut Wahlordnung einhundert Unterschriften notwendig, die im Rathaus von Oelsnitzer Bürgern persönlich zu leisten sind. In den kommenden Wochen wird der ortsansässige Mittelständler sein Programm in Unternehmen, Verbänden und Institutionen vorstellen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Junge Union

Anläßlich der Castor-Transporte erklärte die Vorsitzende der Jungen Union (JU), Hildegard Müller: "Die Brutalität von Castor-Gegnern ist erschreckend und unakzeptabel. 29 Polizisten wurden im Einsatz verletzt. Zwei Beamte erlitten schwere Verletzungen. Einem davon wurden die Beine gebrochen, als er am Boden lag und ein Demonstrant ihm auf die Beine sprang. Demonstranten begingen schwerste Straftaten und gefährdeten Menschenleben. Die Gewalttäter müssen mit aller Härte strafrechtlich verfolgt werden." Das CDU-Präsidiumsmitglied meinte weiter: "Wer auf solch militante Art in den Bahnverkehr eingreift, begeht eine schwere Straftat. Wenn Mitglieder der Umweltorganisation ’Robin Wood‘ sich derart perfide an Schienen festketten, so daß die Polizei erst nach 16 Stunden mit Spezialwerkzeug den letzten der Demonstranten befreien kann, dann ist das kein ’friedlicher Protest‘ mehr." Die 33jährige Diplomkauffrau aus Düsseldorf forderte Innenminister Otto Schily (SPD) auf, "den Entzug der Gemeinnützigkeit aller an Gewalttaten beteiligten Organisationen zu prüfen".

NATURSCHUTZ-JUGEND

Der große, bundesweite Naturerlebniswettbewerb der Naturschutz-Jugend wird wieder durchgeführt. Laut einer Pressemitteilung werden Kinder zwischen fünf und fünfzehn Jahren zum Mitmachen in der Aktion "Natur rund ums Haus" aufgefordert. Als Schirmherr der Aktion tritt Christoph Biemann, Mitarbeiter der "Sendung mit der Maus", in Aktion, der den Gewinnern als Preis einige Feste spendiert.

STIFTUNG GEDENKEN UND FRIEDEN

Die Gründungsveranstaltung für die Stiftung "Gedenken und Frieden" findet am 6. April im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Grußworte werden bei der Veranstaltung von den CDU-Politikern Rudolf Seiters, Reinhard Führer und Eckart Werthebach gehalten. Die Gründungsansprache hält der frühere Bremer Bürgermeister Hans Koschnik (SPD). Grundziele und Aufgaben der neuen Stiftung erläutert deren Präsident Karl-Wilhelm Lange.

Weißer Ring

Mit der öffentlichen Bitte um stärkere Berücksichtigung der Opfer von Kriminalität hat sich der Weiße Ring kürzlich an die Justiz gewandt. Durch vermehrte Zuweisung von Geldbußen könne die Arbeit des 1976 gegründeten gemeinnützigen Vereins beispielhaft gefördert werden. Die Zahl der zugunsten des Weißen Rings verhängten Geldbußen läge seit Jahren weit unter dem, was an "Einrichtungen der Straffälligen- und Bewährungshilfe" fließe. Das krasse Ungleichgewicht hinke eindeutig den öffentlichen Beteuerungen hinterher, angesichts einer hohen Kriminalitätsrate mehr auch an die Sorgen und Nöte der Opfer zu denken. Während dem Weißen Ring im letzten Jahr nur rund 3,9 Millionen Mark an Geldbußen zugewiesen wurden, konnten täterorientierte Verbände hingegen über etwa das Fünf- bis Zehnfache verfügen, schätzen die Mainzer Opferhelfer. Der Angeklagte könne sich auf einen vom Staat gestellten Pflichtverteidiger berufen, das Opfer hingegen müsse die Kosten für seinen Rechtsschutz in aller Regel selber tragen. Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden sei der gemeinnützige Verein auf die Zuweisung von Geldbußen zur Finanzierung seiner bundesweiten Opferarbeit dringend angewiesen, begründete der Sprecher des Weißen Rings, Helmut Rüster, den "in sich schlüssigen Appell" an die Justiz, Täter- und Opferbelange zumindest gleichermaßen zu berücksichtigen.