© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    14/01 30. März 2001

 
Angeschlagen, aber den Blick nach vorn gerichtet
Landtagswahlen II: Republikaner wollen nach ihrem Ausscheiden weiter Alternative sein / Schlierer als Vorsitzender bestätigt
Thorsten Thaler

Womit selbst Wahlforscher in Baden-Württemberg kaum gerechnet haben, ist eingetreten: Die Republikaner kehren nicht wieder ins Stuttgarter Landesparlament zurück. Lagen sie in allen Meinungsumfragen noch bei wenigstens fünf Prozent (viele prognostizierten der Rechtspartei sogar ein deutlich besseres Ergebnis), landeten sie am Wahlabend vergangenen Sonntag bei nur 4,4 Prozent. Damit sind die Republikaner unter ihrem Vorsitzenden Rolf Schlierer in keinem Bundesland mehr parlamentarisch vertreten.

Deutlich wird der dramatische Absturz bei einem Vergleich mit der Landtagswahl von 1996. Damals kamen die Republikaner auf 9,1 Prozent und zogen zum zweiten Mal nach 1992 in den Landtag ein. Jetzt haben sie mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren. Machten vor fünf Jahren noch 437.228 Wähler ihr Kreuz bei den Republikanern, so waren es am Sonntag nur noch 198.425. Nach einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap sollen allein rund 73.000 frühere Rechtswähler zur CDU gewandert sein. Der größte Teil wechselte jedoch ins Lager der Nichtwähler, nach Infas etwa 126.000. Ihre besten Ergebnisse erzielte die Rechtspartei in zehn Wahlkreisen, in denen sie über sechs Prozent verbuchen konnte (siehe Graphik).

Für die Stimmenverluste machen die Republikaner vor allem die seit Monaten anhaltende Hetzkampagne gegen Rechts verantwortlich. Diese Kampagne habe ein "Klima der Intoleranz" gegenüber der Partei geschaffen, heißt es in einer Stellungnahme des Bundespräsidiums vom Montag.

Nach Ansicht des Parteipräsidiums ist es den Republikanern nicht gelungen, das eigene Wählerpotential zu mobilisieren. Verantwortlich dafür seien zum einen organisatorische Defizite auf Landesebene. Zum anderen habe die Polarisierung zwischen CDU und SPD sowie die Angst vor einer rot-grünen Landesregierung zu dem Stimmenverlust geführt. Außerdem seien aus früheren Protestwählern zunehmend Nichtwähler geworden. Trotz der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will das Parteipräsidium am bisherigen Kurs der Republikaner festhalten. Die politische Überzeugung einer Partei und ihrer Mitglieder könne nicht von Wahlergebnissen abhängig gemacht werden, heißt es in dem Beschluß. Einstimmig sprach das Bundespräsidium dem Parteivorsitzenden Schlierer das Vertrauen aus.

Ebenfalls am Montag tagte das Präsidium der baden-württembergischen Landespartei der Republikaner unter seinem Vorsitzenden Christian Käs. Schwierige Zeiten sieht der Verband vor allem in finanzieller Hinsicht auf sich zukommen. Hauptursache dafür sei der durch den Wahlausgang bedingte Rückgang des Anteils aus der staat-lichen Parteienfinanzierung. "Die Kassen werden in den nächsten Jahren nicht mehr so reichlich gefüllt sein wie in der Vergangenheit", stellte das Präsidium fest. Angesichts von Einbußen von rund 50 Prozent seien Kosteneinsparungen im Bereich der Landesgeschäftsstelle ebenso erforderlich wie eine Straffung der Parteiorganisation. Landeschef Käs: "Wir müssen in den nächsten Wochen den Landesverband stabilisieren und nach Ostern mit der Reorganisation beginnen." Das Ziel müsse sein, "im Jahre 2002 einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf führen zu können", erklärte der Stuttgarter Rechtsanwalt.

Den Blick nach vorn richten auch die Präsidiumsmitglieder der Bundespartei. Sie wollen den Wählern auch künftig "eine rechtskonservative und demokratische Alternative zu den Altparteien" bieten. In ihrem Beschluß heißt es dazu: "Das Bundespräsidium hat deshalb die Vorbereitungen für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2002 in Angriff genommen."

Der baden-württembergische Landesvorsitzende Käs resümiert: "Wir lassen uns nicht unterkriegen, sondern werden jetzt erst recht unsere politischen Kernpositionen vertreten."


 
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