© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    13/01 23. März 2001

 
Meldungen

Südtirol ist Modell für Auslandsungarn

BUDAPEST. Über drei Millionen Ungarn leben seit dem Ende der k.u.k-Monarchie in den Nachbarländern unter fremder Herrschaft. Nach einem EU-Beitritt wird ein Großteil von ihnen zu Nicht-EU-Ausländern. Daher will das ungarische Parlament demnächst ein Gesetz verabschieden, das den Auslandsungarn den Besuch einer Universität in Ungarn, ärztliche Versorgung dort und befristete Arbeitsmöglichkeiten eröffnet. Das erklärte der Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, Iván Bába, vergangene Woche anläßlich eines Wien-Besuchs. Nach einem EU-Beitritt Ungarns werde man spezielle Regelungen in diesem Bereich treffen müssen. Bába begründete diese Offensive damit, daß bereits vorhandene Aktivitäten von Ungarn aus anderen Ländern im Land selbst einer Rechtsgrundlage bedürften. Zehntausende von Flüchtlingen seien jetzt schon in der "grauen" Wirtschaft aktiv. Ungarns Botschafterin in Wien, Etelka Barsi-Pataky, verglich die geplanten Regelungen mit jenen Österreichs für Südtirol.

 

Gegen Rauschgift und illegale Einwanderer

PRESSBURG. Der slowakische Innenminister Ladislav Pittner hat erklärt, daß eine strengere Bewachung der Grenzen alleine die illegale Einwanderung nicht stoppen könne. Der 66jährige Christdemokrat, der letzten Freitag in Brüssel an der Konferenz der Innenminister der EU-Staaten und der Beitrittskandidaten teilgenommen hatte, sagte nach den Beratungen im slowakischen Rundfunk: "Wirksam kann man gegen illegale Einwanderung nur durch Einsatz der Geheimdienste kämpfen. Es handelt sich um international organisierte Kriminalität. Wir müssen gegen die Organisatoren dieser Aktivitäten eingreifen." Sein Parteifreund Ján Carnogursky meinte, die gesamteuropäischen Institutionen sollten das Ziel verfolgen, aus Europa einen Kontinent ohne Rauschgift zu bilden. Der 57jährige Justizminister forderte die EU auf, die Drogengesetze zu verschärfen. Die Slowakei denke nicht daran, ähnlich wie Holland bestimmte Drogen zu legalisieren: "Unsere Erfahrungen sind anders. Wir müssen die Verbreitung des Rauschgiftes rechtzeitig auffangen, sonst könnte uns die Drogensucht über den Kopf wachsen." Aus diesem Grund sei auch in der Slowakei keine Änderung der Politik bei der Drogenbekämpfung zu erwarten, unterstrich der Minister.

 

Nato-Erweiterung keine Bedrohung für Rußland

WILNA. Die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga hat Befürchtungen Rußlands als absurd bezeichnet, daß sich aus dem Nato-Beitritt der baltischen Staaten für Moskau eine Bedrohung ergeben könnte. Lettland, Litauen und Estland seien weder jetzt noch in Zukunft eine Gefahr für eine so große Nuklearmacht wie Rußland, sagte die 63jährige letzten Donnerstag in einer Rede vor dem litauischen Parlament. Der Nato-Beitritt werde "endlich eine bleibende Ordnung in einem freien und vereinten Europa bringen", so die in Kanada aufgewachsene Professorin. "Dies wird endgültig den letzten Folgen des Zweiten Weltkrieges ein Ende setzen". Wenn "sich die Tür zur Nato beim nächsten Mal öffnet, wollen wir bereit sein".

 

Kein Adoptionsrecht für Homosexuelle

LISSABON. Homosexuelle Paare in Portugal erhalten mehr Rechte. Das Parlament in Lissabon verabschiedete letzten Donnerstag mit den Stimmen der linken Regierungsmehrheit und eines Teils der konservativen Opposition ein neues Gesetz, das schwulen und lesbischen Paaren – "De-facto-Lebensgemeinschaften" – dieselben Rechte einräumt wie unverheirateten heterosexuellen Paaren. Das Gesetz stellt Homo-Paare in Steuer-, Erbschafts-, Mietrechts- und Urlaubsangelegenheiten anderen Paaren gleich. Homosexuelle Lebensgemeinschaften dürfen jedoch weiterhin keine Kinder adoptieren.


 
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