Vierzig Milliarden Mark fordert Thüringens Ministerpräsident Vogel als nächste Tranche zum Aufbau Ost. Im Zuge der Verhandlungen zum "Solidarpakt II" wird immer deutlicher, daß zehn Jahre nach der Eingliederung der DDR kein Zeitpunkt absehbar ist, ab dem die neuen Bundesländer ohne Sonderunterstützung auskommen können. Zumindest gilt dies nach Auffassung der betroffenen Länder nicht für das Jahr 2005, bis zu dem die bisherigen Fördermaßnahmen eigentlich beendet sein sollten. Nur wenige Ökonomen wagen es, öffentlich für ein Ende des staatlich subventionierten Aufbau Ost zu plädieren. Eher sind Drohungen zu vernehmen wie, der SPD würde bei der nächsten Bundestagswahl die Rechnung präsentiert, wenn es nicht zu einer "Sonderanstrengung" käme.

Was ist aus all dem zu schließen, außer der Erkenntnis, daß offensichtlich Wahlstimmen mit Staatsgeldern käuflich sind. Der Aufbau Ost hat trotz der bisherigen stattlichen Staatszuschüsse kein die Empfänger befriedigendes Niveau erreicht. Das kann auf sehr verschiedenen Ursachen beruhen. Die einfachste und zur Zeit offiziell verwendete Erklärung ist die zu geringe Förderhöhe, ob der enormen Altlasten der DDR-Bankrottwirtschaft. Die ideologische wäre die Unterstellung der Unersättlichkeit der Neuen Länder in Punkto Staatsknete, geboren aus der jahrzehntelang erzogenen DDR-Mentalität, die Staatswirtschaft habe alles zu richten. Eine dritte Erklärungsvariante bildet die Vermutung, daß die bisherigen Fördermittel nicht immer richtig, zweckmäßig und effizient verwandt wurden. Sie dürfte den größten aller Erklärungsanteile einnehmen. Zumal damit nicht nur die Investitionsteppiche auf der grünen Wiese berührt sind, sondern vor allem die mangelhaften Bildungsinvestitionen in Sachen Marktwirtschaft.