© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    12/01 16. März 2001

 
Meldungen

CDU-Politiker kritisiert Juso-Schmähung

BERLIN. Als "völlig inakzeptabel" und "Ausdruck geistiger Verwirrung" bezeichnete der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann beleidigende Texte Fuldaer Jungsozialisten (Jusos) auf deren Internetseite. Wörtlich heißt es dort: "Glaubte man nach dem überraschenden Tod Erzbischofs Dyba an ein Ende brauner Schlagzeilen aus Fulda …" Weiter liest man über die CDU-nahe Schülerunion Fulda, diese Gruppe entwickle sich zu einer "würdigen Vertretung der rechten Hetzer aus Fulda – von Alfed Dregger über Erzbischof Dyba hin zu Martin Hohmann". Am Schluß heißt es, es gelte "die braune Saat unschädlich zu machen". Diese verbalen Ausfälle störten den inneren Frieden der Region, weil das Ansehen des von vielen Menschen hochverehrten Erzbischofs Dyba schwerstens herabgesetzt werde, erklärte Hohmann. Hier zeigten sich die "üblen Folgen" der undifferenzierten SPD-Kampagne "gegen Rechts". Hohmann forderte die sofortige Herausnahme der der Texte aus dem Internet und eine Entschuldigung für diesen "bösen Ausrutscher".

 

Auch harmlose Vorfälle kommen in die Statistik

MÜNCHEN. Der spektakuläre Anstieg der Zahl rechtsextremer Straftaten auf 15.951 Fälle im letzten Jahr ist laut einem Focus-Bericht darauf zurückzuführen, daß seit Mitte vergangenen Jahres fast jede Tat angezeigt wird. "Die Leute melden jeden noch so harmlosen Vorfall", klagte der Direktor des Schweriner Landeskriminalamtes, Ingmar Weitemeier, in dem Nachrichtenmagazin. Ein alter Mann beispielsweise, berichtete der LKA-Chef, hob den Arm zum Gruß, als ein Polizeiauto vorbeifuhr: "Die Beamten interpretierten das als Hitler-Gruß. Dabei hatte der Mann nie etwas mit der rechten Szene zu tun." 85 Prozent der angezeigten rechtsextremer Straftaten sind "Propaganda-Delikte". Der LKA-Chef forderte aber "massive Repressionen und harte Strafen" gegen Gewalttäter, denn Rechtsextreme begingen im vergangenen Jahr 998 Schwerstdelikte – 34 Prozent mehr als 1999.

 

PDS gegen stärkeren Druck auf Arbeitslose

BERLIN. Für die PDS sind die Pläne des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), zu "neuen Rechten und Pflichten für Arbeitslose" angesichts ihre Unvollständigkeit und geringen Konkretheit "eher zweifelhaft". Der arbeitsmarktpolische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Klaus Grehn, erklärte dazu: "Wenn es sich um neue Zwangsmaßnahmen gegen unverschuldete Arbeitslose handelt, sind sie mit aller Schärfe zurückzuweisen." Konkrete Pläne zur Wiedereingliederung können für Langzeitarbeitslose sinnvoll sein, meinte der frühere Präsident des Arbeitslosenverbandes, sie würden aber zur Farce, "wenn sie für alle Arbeitslosen erstellt werden sollen und wenn nach Abschluß der Maßnahme für die Betroffenen kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann".


 
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