© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    11/01 09. März 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

ALLENSBACH-INSTITUT

Laut einer Umfrage des Allensbach-Institutes beginnt sich eine Trendwende bei der Einstellung der Jugendlichen in Deutschland bezüglich der Lebensziele abzuzeichnen. 66 Prozent (sechs Prozent weniger als vor drei Jahren) sehen den Sinn des Lebens darin, "daß ich glücklich bin, viel Freude habe". 22 Prozent (fünf mehr als vor drei Jahren) der Unter Dreißigjährigen streben danach "ganz für andere da zu sein, anderen zu helfen".

 

CARITAS

Die Hilfeorganisation der Evangelischen Kirche Caritas beklagt in einer Pressemitteilung die Lage der Hilfeleistenden in Mosambik. Die Fluten steigen weiter an, Straßen wären kaum passierbar. Derzeit würden Caritas-Mitarbeiter 18 kleine Lager für Flüchtlinge betreiben, weitere Lager würden angelegt. Spenden werden erbeten auf Konto 202 753 der Postbank Karlsruhe 660 100 75.

 

CDU-Thüringen

Die thüringische CDU-Landesregierung will die "eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft" (Homo-Ehe) über eine Verfassungsbeschwerde verhindern. Regierungssprecher Uwe Spindeldreier sagte letzte Woche zur Begründung, das von der rot-grünen Bundesregierung eingebrachte Gesetz verstoße gegen die Verfassung, die den besonderen Schutz von Ehe und Familie vorschreibe. Nach Ansicht der Landesregierung sei jede Form der sexuellen Selbstbestimmung bereits heute verfassungsrechtlich geschützt. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Rosemarie Bechthum, sprach hingegen von "Herabwürdigung und Intoleranz gegenüber Homosexuellen". Sie fühle sich "in finsterste Zeiten versetzt". Mit der Klage werde "gewollt oder ungewollt Vorurteilen und Diskriminierungen gegenüber Lesben und Schwulen" Vorschub geleistet, kritisierte PDS-Sprecherin Cornelia Nitzpon. Die Landessprecherin der Bündnisgrünen, Astrid Rothe, sagte, mit dem Vorgehen der Landesregierung würden Tausende Menschen in ihrer Würde ein weiteres Mal beschädigt.

 

CSU

Ungarn sollte nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber schon an den nächsten Europawahlen im Jahr 2004 teilnehmen. Der CSU-Politiker sagte letzte Woche in Ulm nach Abschluß des eintägigen Donaugipfels, Ungarn solle als erstes Land in die EU aufgenommen werden. Das Land habe sehr viel für Europa geleistet. In Ulm waren auf Einladung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU), Stoiber, Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und der ungarische Premier Viktor Orbán (Fidesz) zu einem Treffen zusammengekommen. Orbán kündigte die Einrichtung einer deutschsprachigen Universität in Budapest an.

 

JUNGE LIBERALE

Der Bundesverband der Jungen Liberalen veranstaltet vom 16. bis 18. März in Stuttgart den 22. Bundeskongreß. In einer Pressemitteilung heißt es, man werde unter anderem über den Leitantrag des Bundesvorstandes "start up deutschland" beraten. Desweiteren würde turnusmäßig ein neuer Bundesvorstand gewählt. Wie Pressesprecher Oliver Groß weiter mitteilte, wird am Samstag Mittag der Kongreß für eine Aktion in der Stuttgarter Innenstadt unterbrochen.

 

PDS

Der vergangene Woche gemeldete starke Anstieg der Zahl der Drogentoten im Jahr 2000 ist für die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, "auch eine Folge falscher staatlicher Politik. Weil die staatliche Politik noch immer Drogensucht weitgehend kriminalisiert, statt sie als Krankheit zu therapieren, sind Drogentote auch ein Opfer unterlassener Hilfeleistung". Die PDS fordere deshalb die Entkriminalisierung von Drogensucht. "Drogensüchtige brauchen Hilfe, keine Strafe", so die 49jährige frühere Hamburger GAL-Abgeordnete. Wenn eine "weichere" Linie gegen "Drogenkranke" verfolgt würde, wäre die Zahl der Drogentoten rückläufig, so die ehemalige Frauenreferentin. Die PDS-Fraktion fordere daher, "den persönlichen Gebrauch bislang illegaler Rauschmittel wie Cannabis, Hasch usw. zu entkriminalisieren".

 

TIERSCHUTZPARTEI

Die Tierschutzpartei sieht eine BSE-Gefahr in noch nicht angedachten Teilbereichen. In einer Presseerklärung verurteilt Ingeborg Holst, Bundesvorsitzende der Partei, das zum Moslemischen Opferfest alljährlich stattfindende Schächten von Schafen. Es sei die Frage, was denn mit dem Separatorenfleisch und den Risikomaterialien geschehe, so Holst. Denn in der Vergangenheit sei es häufig vorgekommen, daß abgetrennte Tierköpfe in den Wald geworfen wurden, was zu einer BSE-Infektionsgefahr für Wildtiere werden könne.

 

VDK

Der Sozialverband VdK Deutschland hat den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßt, den Risikostrukturausgleich unter den Krankenkassen durch den Einbezug der Krankheitsbilder der Versicherten zu verbessern. Der Präsident des VdK, Walter Hirrlinger, kritisierte jedoch, daß dieser Vorschlag zu spät käme, um die Beitragsanhebungen der großen Krankenkassen zu verhindern.

 

VGTM

Der Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V.(VgtM) hat in einem Schreiben die Bundesregierung dazu aufgefordert, BSE nicht länger als eine "Seuche" zu behandeln und ab sofort keine Herdenvernichtung mehr zuzulassen. Die Sprecherin des Vereins, Karin Ullrich, wies darauf hin, daß BSE nicht als Infektion bezeichnet werden kann, da kein anderer "Krankheitserreger" als nur ein falsch geformtes Eiweiß als Ursache für die Hirnzerstörung bekannt geworden ist.

 

ZENTRALRAT DER VERTRIEBEN DEUTSCHEN

Als pure Heuchelei erachtet der Zentralrat der vertriebenen Deutschen (ZvD) die weltweite Empörung über die Zerstörung der Buddha-Figuren durch Taliban-Milizen. In einer Pressemitteilung wies der erste Vorsitzende, Herbert Jeschioro, darauf hin, daß nach dem Zweiten Weltkrieg auch eine Vernichtung deutscher Kulturgüter stattfand, deren Folgen bis heute anhalten würden. Hier fände sich kein "Empörter" der dies beklagte, so Jeschioro. Er forderte dazu auf, auch die anhaltende Identitäts- sowie Kultur- und Geschichtsvernichtung an Millionen deutschen Vertriebenen anzuprangern und für ein Ende der Barbarei einzutreten.


 
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