Streit um Pension für SPÖ-Altkanzler Klima

WIEN. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler will eine neue Debatte über das Politikerbezügegesetz starten. Er verlangte, daß die ein Jahr andauernde Entgeltfortzahlung nach Ausscheiden aus der Politik abzuschaffen sei. Anlaß dafür seien die "unfaßbaren Pensionsprivilegien von Ex-Kanzler Viktor Klima", der jetzt VW-Manager in Argentinien ist. Aus seiner Regierungstätigkeit beziehe Klima noch bis 23. Februar diesen Jahres 154.048,90 Schilling (etwa 22.000 Mark) monatlich, so der frühere FPÖ-Generalsekretär. Die Pension des SPÖ-Politiker habe auch nicht zehn, sondern 14 Millionen Schilling betragen. Durch die Ausnutzung eines Steuerschlupfloches – bis Ende 2000 betrug der Steuertarif auf solche Zahlungen nur 25 statt 50 Prozent– habe sich Klima über 3,5 Millionen Schilling erspart, kritisierte Westenthaler: "Diese Partei betrachtet Österreich bis zum heutigen Tag als sozialistischen Selbstbedienungsladen für aktive und ehemalige Funktionäre." Zur gleichen Zeit habe er bereits ein Gehalt als VW-Manager in Höhe von sieben Millionen Schilling (eine Million Mark) bezogen. "Klima übertrifft als Pensionsabkassierer sogar noch seinen Vorgänger Vranitzky", empörte sich der 33jährige FPÖler. Auch die SPÖ-Basis ist irritiert über den Ex-Parteichef Klima: In Vorarlberg meinte SPÖ-Chef Manfred Lackner, diese "Optik" sei verheerend, sein Gewerkschaftschef Norbert Loacker (SPÖ) forderte die "Sonderbesteuerung hoher Einkommen aus Sonderverträgen".

Finnland hat nichts mehr gegen Österreich

HELSINKI. Finnlands Präsidentin Tarja Halonen hat sich gegen jede Isolation Österreichs ausgesprochen: "Wir haben keinen Grund für eine negative Haltung gegenüber Österreich", sagte die Sozialdemokratin letzte Woche nach einem Treffen mit Österreichs Präsident Thomas Klestil und Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ). Halonen betonte den vorbildlichen Charakter der österreichischen Menschenrechtspolitik. "Rassismus und Fremdenhaß sind ein Risiko für Gesamt-Europa wie auch für die gesamte Menschheit. Wir haben keinen Grund, in diesem Punkt irgendwelche Vorbehalte gegen Österreich zu hegen", sagte die 57jährige Präsidentin.

Polizei darf Schwarze nach Ausweis fragen

MADRID. Die spanische Polizei darf Schwarze allein wegen ihrer Hautfarbe nach dem Ausweis fragen. Nach einem Urteil des Madrider Verfassungsgerichts bedeutet dies keine Diskriminierung. Die Richter wiesen vorige Woche eine Klage der Amerikanerin Rosalind Williams zurück, die wegen ihrer schwarzen Hautfarbe von zwei Beamten kontrolliert worden war. "Bei der Überprüfung von Ausländern dürfen bestimmte physische oder ethnische Merkmale in Betracht gezogen werden", heißt in dem Urteil. Den Beamten sei es daher erlaubt, die Hautfarbe als Kriterium heranzuziehen, welche Personen sie nach dem Ausweis fragen. Die seit 33 Jahren in Spanien lebende Williams war bei einem Familienausflug nach Valladolid gereist. Bei der Ankunft verlangten zwei Polizisten auf dem Bahnhof von der Frau den Ausweis, nicht aber von ihrem spanischen Mann oder dem Sohn. Die Frau sah dies als Diskriminierung an.

Politisches Erdbeben in australischer Provinz

BRISBANE. Vorigen Samstag haben die Wähler der nordostaustralischen Provinz Queensland die regierende konservative Koalition aus National- und Liberaler Partei mit 28 Prozent der Stimmen abgestraft. Die Labour-Opposition von Parteichef Peter Beattie gewann 64 der 89 Sitze. Außerdem erregte die bereits totgeglaubte rechtspopulistische Partei "One Nation" mit 8,9 Prozent großes Aufsehen: Die frühere Imbißbudenbesitzerin Pauline Hanson konnte vereinzelt bis zu 37 Prozent der Stimmen für "One Nation" holen.