Kritische Stimmen bei CSU-Veranstaltung

MÜNCHEN. Kritische Worte gegen die CSU erhoben Zuhörer eines Vortrags von Otto von Habsburg bei einer regionalen Veranstaltung am Starnberger See. Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Gröber hatte zu dem Abend in seinen Heimatort Berg eingeladen, nachdem er eine Diskussion im vorigen Dezember zwischen dem Referenten und Thomas Prinzhorn (zweiter Präsident des Wiener Nationalrates) absagen mußte. Innerhalb seiner Partei hatte er mit seiner Einladung an den FPÖ-Politiker Widerspruch erregt. Daraufhin zog von Habsburg, bis 1999 für die CSU im EU-Parlament, seine Zusage zurück. Nach eigenen Angaben wollte Habsburg mit seinem Rückzieher "eine Spaltung der Partei vermeiden". So fragte denn auch eine Frau aus dem Publikum bei der Veranstaltung in der vorigen Woche, ob die CSU denn so schwach sei, daß eine Spaltung zu befürchten sei. Gastgeber Gröber gab sich gelassen. Er sagte: "Zuerst spricht man von einem Wirrkopf in irgendeinem Ortsverband und dann traut man diesem Wirrkopf plötzlich zu, daß er gleich eine ganze Partei spalten kann." Angst sei auch eine Form der Anerkennung. So fühle er sich ermuntert, "weiterhin unbequeme Gäste zu unbequemen Themen" einzuladen. Der Kaiserenkel referierte über die EU-Institutionen, den Euro, die Ost-Politik und die Globalisierung. Unter den Zuhörern war auch Alfred Mechtersheimer. Der Chef der Deutschland-Bewegung sagte, die CSU-Führung lasse "vom Verfassungsschutz Patrioten verfolgen", die in der Zuwanderung "ähnliche Positionen wie der Bayerische Ministerpräsident und Innenminister" verträten.

150 Millionen Mark für "Kampf gegen Rechts"

BERLIN. Mit Hilfe des Programms "Xenos" sollen "Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt" finanziert werden, das sagte der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), bei der Präsentation dieser Aktion der Bundesregierung vergangene Woche in Berlin. Dafür stünden in den nächsten drei Jahren etwa 150 Millionen Mark bereit. Gut die Hälfte davon stammt aus dem EU-Sozialfonds, den Rest sollen Bund, Länder und Gemeinden beisteuern. Mit dem Geld sollen u.a. junge Menschen am Computer gezielt zu professionellen Fahndern nach rechtsradikalen Internetseiten ausgebildet werden. Bus- und Straßenbahnfahrer sollen zu "Konflikmoderatoren" gemacht werden, falls Ausländer in Bus oder Bahn angepöbelt oder bedroht werden.

Italiener fordern Geld für NS-Zwangsarbeit

BERLIN/ROM. Rund 45.000 ehemalige italienische Zwangsarbeiter wollen in Deutschland eine Entschädigung beantragen, wie Anfang Februar Simona Moscarelli von der International Organization for Migration (IMO) in Rom mitteilte. Rund 90 Prozent der Betroffenen seien italienische Soldaten, die nach Italiens Kapitulation 1943 in deutsche Arbeitslager gebracht worden seien, weil die Nazis ihnen den Status von Kriegsgefangenen nicht zuerkannten.