Herr Papsch, in der Jungen Union Niedersachsen regt sich Unmut über gewisse Entwicklungen in der Union. Was kritisieren Sie?

Papsch: Es ist vor allem die mangelnde inhaltliche Ausrichtung, die einem großen Teil der jungen Generation mißfällt: Mit welchen Themen will die Union denn gegenüber der Regierung Profil erlangen? Da scheint große Unsicherheit zu herrschen. Nehmen Sie nur die 68er-Debatte der letzten Wochen – da ließ die Partei doch enorme Steilvorlagen einfach ungenutzt. Diese Atmosphäre eigener Unsicherheit wirkt auf uns Junge recht bedrückend.

Wo sehen Sie denn die Notwendigkeit, sich zu profilieren?

Papsch: Wir von der JU Niedersachsen haben das im letzten Jahr deutlich gezeigt, etwa bei dem Thema "wehrhafte Demokratie" – nach innen wie nach außen. Das ist eigentlich ein klassisches CDU-Metier, das aber von unserer Partei in der letzten Zeit vernachlässigt wird. Wir glauben aber, daß die Kompetenz der CDU als der Rechtsstaats-Partei ein hohes politisches Kapital ist. Natürlich hat die Union da durch die Kohl- und Kanther-Spendenaffären Rückschläge erlitten. Zum Thema Rechtsstaats-Partei gehört aber auch die gegenwärtige Auseinandersetzung mit dem Thema 1968. Die hätten wir uns wesentlich offensiver gewünscht, gerade in der Debatte um das fragwürdige Gewaltverständnis grüner Spitzenpolitiker wie Fischer und Trittin. Die Schlinge um Fischer zieht sich enger und enger – eventuelle Falschaussage, Aufhebung der Immunität, der PLO-Kongreß –, und die CDU reagiert nur auf diese Entwicklung: Sie wiederholt lediglich die Vorwürfe aus der Presse. Wo ist die politische Strategie, die diese Fakten zu einer echten intellektuellen Kritik verknüpft? Es geht nicht darum, den Fall Fischer zu instrumentalisieren, es geht einfach darum, Fischer und seiner Strategie gewachsen zu sein. Beispiel: Die Diskussion um die Molotowcocktails hat völlig überdeckt, daß schon diese lebensgefährliche Steinewerferei überhaupt nicht hinzunehmen ist. Oder: Fischer kann seine Militanz immer noch als sympathische Rebellion verkaufen. Es gelingt dagegen nicht, das gewalttätig Enthemmte darin sichtbar zu machen. Denn die Union hatte sich selbst schon mit dem geklitterten Bild des Herrn Außenministers gänzlich abgefunden und war nun ihrerseits überrascht: Eilig reagiert man, wie es von der Opposition in solch einem Moment eben erwartet wird. Und genau deshalb hat – bei aller Redlichkeit von Merkel und Merz – niemand die Vorwürfe der CDU im Bundestag wirklich ernst genommen.

Mit ihren "Anti-68er-Kongressen" haben Sie Furore gemacht. Warum haben Sie dieses Thema aufgegriffen, schon bevor es nun wieder in die Diskussion kam?

Papsch: Unsere Situation hatte sich mit der Wahl 1998 schlagartig geändert: Zuvor waren wir beinahe schon als eine Art "Regierungsjugend" abgstempelt. Plötzlich waren wir Opposition – eine ganz neue Erfahrung für viele in der Jungen Union. Ich muß sagen, der Regierungswechsel hat auf die JU wie eine Frischzellenkur gewirkt. Wir haben seit dieser Zeit sehr viele Neumitglieder gewonnen. Dazu kommt, daß mit dem Wechsel 1998 die letzten Mitglieder der Kriegsgeneration endgültig in Rente gegangen sind. Wir haben eine neue herrschende Generation: die 68er. Und wir haben, wie jede junge Generation, den Anspruch, uns mit den Herrschenden auseinanderzusetzen. In der Diskussion um die 68er kann man die eigenen Werte viel augenfälliger entwickeln und gezielter fragen, was denn eigentlich unsere Werte sind? In den Neunzigern gab es bei uns Zeiten der Flaute, wo zu Seminaren nur dreißig oder vierzig Leute kamen oder die Seminare gleich ganz ausgefallen sind. Zu einem "Anti-68er-Kongreß" kommen dagegen auf Anhieb über hundert junge Interessierte.

Der Kampf gegen ’68 ist schön und gut, aber rechnet da die eine Generation schon wieder erbarmungslos mit der anderen ab?

Papsch: Die Fairness gebietet es zuzugestehen, daß es an ’68 auch Positives gab. Man kann nicht pauschal eine ganze Generation verdammen, so wie das die 68er selbst zu tun pflegten. Wir jungen Konservativen – und das proklamiere ich nicht einfach, das erlebe ich in der JU "täglich" – haben im Umgang mit politisch Andersdenkenden eine große Liberalität; nicht im Sinne von liberal, sondern im Sinne von Respekt. So viel Dogmatismus und Verbohrtheit wie bei den 68ern und ihren politschen Nachfahren erlebe ich in unseren Reihen nicht. Wir sind ganz überwiegend junge offene Menschen und grenzen niemanden aus. Angesichts des breiten Spektrums in der JU wäre das auch verhängnisvoll. Es ist gegenwärtig ein Leichtes, alles an ’68 zu verdammen, es wäre aber nicht redlich. Unsere "Anti-68er-Kongresse" sind auf jeden Fall als erbitterte politische Kampfansage zu verstehen, nicht aber als "große Abrechnung", als Tribunal der Nachgeborenen über die Väter.

Welche Werte sind es, die Sie hinterfragen wollen und welche wollen sie diesen gegenüberstellen?

Papsch: Die Schattenseite von ’68 ist vor allem die Erosion des Gewalttabus, bis hin zu der Haltung, sogar den Staat an sich in Frage zu stellen. Das geht einher mit der gefährlichen Interpretation, es gäbe gute, zumindest verständliche Gewalt, nämlich die linke Gewalt, und rein böse, das ist die rechte Gewalt. Es reicht aber noch tiefer: Das ganze destruktive Staats- und Gesellschaftsverständnis, bis hin zum Erziehungsgedanken der "antiautoritären Erziehung", die mutwillige Zerstörung von notwendigen Strukturen, das Verunglimpfen von Bindungen, das Verhöhnen von Autoritäten, all das ist heute eine schwere Erblast für unsere Gesellschaft. Nehmen Sie das totale Selbstverwirklichungsdenken, aus dem die immer weiter steigende Anspruchshaltung gegenüber dem Staat resultiert. Ich bezeichne das als "Vollkasko-Mentalität". Eine weitere eklatante Folge ist die unnatürliche – vergleichen Sie es mit dem Rest der Welt – Verschiebung des politischen Koordinatensystems in Deutschland deutlich nach links. Linkes erscheint uns Deutschen heute als Position der Mitte, klassische Positionen der Mitte erscheinen schon als rechts und ehrliche rechte Positionen gelten in unserem Land bereits als indiskutabel. Verhängnisvollerweise ist es dadurch gelungen, den antitotalitären Konsens aufzulösen und durch einen antifaschistischen Konsens zu ersetzen. Das geht schon so weit, daß mittlerweile sogar die CDU selbst voll in die Antifaschismus-Falle hineingetappt ist. Noch besteht eine Erinnerung an den alten Konsens. Ich fürchte aber sogar darum, denn die Auflösung geht weiter. Man darf sich nämlich nicht der Täuschung hingeben, nur weil einige diese Strategie durchschaut hätten, wäre der Prozeß gestoppt.

Also handelt es nicht nur um ein paar Probleme, sondern um eine existenzielle Bedrohung?

Papsch: Sicher, sowohl für die Freiheit im allgemeinen, wie für die CDU im besonderen: Die politischen Sitten haben sich seit 1990 schleichend, seit 1998 offen verändert. Inzwischen ist diese Entwicklung in eine Kampagne gemündet: Rechts wird mit rechtsextrem gleichgesetzt! Man merkt Menschen wie Struck oder Müntefering an, daß Sie den Gegner nicht nur politisch bekämpfen, sondern versuchen, ihn in eine Ecke zu drängen. Das ist eine dramatische Entwicklung. Die CDU ist diesem Unternehmen voll auf den Leim gegangen. Diesbezüglich ist die Formulierung "Die SPD regiert total" durchaus zutreffend: Es findet ein hervorragend inszeniertes Rollenspiel zwischen Partei und Bundeskanzleramt statt, da kann die CDU zur Zeit nicht mithalten.

Wie konnte es überhaupt dazu kommen, daß die CDU in diese Falle ging?

Papsch: Ich glaube, einem Helmut Kohl wäre es nicht passiert, daß die Union auf einer sogenannten "Demonstration gegen Rechts" gegen sich selbst demonstriert.

Sie führen das also auf den kompletten Austausch der CDU-Führung zurück. Diese Leute haben aber doch unter Helmut Kohl "gelernt". Der Fehler liegt also doch schon in der Ära Kohl?.

Papsch: Es stimmt, daß der Austausch bereits unter Kohl begonnen hat, es war in der Tat ein langfristiger, schleichender Prozeß – und ist es noch. Doch dies alles jetzt Helmut Kohl anlasten zu wollen? – Da ist eben auch bei uns eine neue Generation herangewachsen; auch bei den Bundestagsabgeordneten, die nicht Mitglieder des Kabinetts waren und sich also nicht im Wendekreis Kohls befanden. Die Spezifika dieser Nach-Kohl-Generation beziehen sich nicht nur auf deren Inhalte, sondern auch auf deren Führungsverhalten: Man reagiert völlig anders auf Situationen. Diese neue CDU-Generation ist wohl selbst mehr durch ’68 bestimmt als durch Kohl. Es ist die Generation aus den siebziger und achtziger Jahren. Es ist eine in weiten Teilen politisch korrekte Generation. Deshalb reagiert sie auf Stigmatisierungen durch die SPD häufig so hilflos. Sie betreibt, zumindest aus Sicht der jetzt jungen Generation der Neunziger, einen zu weichen und formlosen Kurs. Das kann im tagespolitischen Geschäft ja noch hinhauen, aber eine langfristige Strategie für die CDU, mit der eine bürgerliche Wende zu bewerkstelligen wäre – gar noch 2002 –, kann ich nicht erkennen.

Worum geht es dieser weichen Generation überhaupt, was will sie in der Politik, wenn sie keine feste Position hat?

Papsch: Das ist mir auch ein Rätsel! Die CDU hat sich im Laufe ihrer Geschichte Kompetenzen in verschiedenen politischen Bereichen erworben, etwa als die Deutschland- und Europapartei. Vieles davon geht im tagespolitischen Aktionismus unter.

Dann entwickelt sich die Union zu einer SPD ohne Gewerkschaftsflügel?

Papsch: Es gibt ganz offensichtlich Ansätze einer Sozialdemokratisierung. Man darf das natürlich nicht zu einseitig sehen: Natürlich hat sich auch die SPD zur Mitte hin bewegt. Ja, es ist ihr 1998 sogar gelungen, diese Position einzunehmen. Die Union will die nächsten Wahlen 2002 gewinnen und bewegt sich deshalb ebenfalls zur nunmehr von der SPD definierten "Neuen Mitte". Sie hat allerdings ihren strategischen Kompaß noch nicht gefunden. Natürlich muß die CDU politisch flexible Wähler für sich gewinnen. Sie muß allerdings aufpassen, daß sie nicht linken Positionen hinterherläuft, die heute als "Neue Mitte" verkauft werden. Das wird ganz bestimmt nicht zum gewünschten Erfolg führen und das konservative Klientel verprellen. Neben einem inhaltlichen Profil braucht die Partei in erster Linie Selbstbewußtsein, geistige Souveränität und Angriffsgeist. Sich entlang den vom Gegner ausgelegten antifaschistischen Grundregeln fortzubewegen, vermittelt den Menschen unterschwellig den Eindruck, daß die Partei kein eigenes Profil, keine geistige Kraft hat. Diese Substanzlosigkeit ist das tiefere Problem des weichen Kurses.

Wie reagiert das gegenwärtige Personal, wenn Sie es mit diesen Vorwürfen konfrontieren?

Papsch: Die bestreiten die Zusammenhänge natürlich. Aber das ist selbst auch ein Phänomen der politisch korrekten Generation: Sie sind meist nie an irgendetwas schuld. Am Ende ist dann eben der Wähler schuld... Deshalb stehen wir von der Jungen Union derzeit zum Teil noch auf verlorenem Posten. Ich habe das schon mehrmals durchlebt: Die jungen Leute erleben das Schicksal der CDU eben viel intensiver als so mancher Etablierte, weil sie sich noch in hohem Maße auf idealistische Weise mit der Partei identifizieren.

Am Ende sind es wieder nur Versprechungen, die konservative und Mitte-Rechts-Wähler binden und der politisch korrekten Generation der Union dazu verhelfen, unter anderem mit genau den Stimmen dieser Wähler Politik gegen Mitte-Rechts zu machen.

Papsch: Wir tun durchaus etwas: Wenn die CDU die Themen, die wir für wichtig halten, nicht bringt, dann setzen wir gerade dort die Schwerpunkte, um die Partei voranzutreiben. Wir haben die "Anti-68er-Kongresse" bereits 1999 und 2000 durchgeführt. Durch die jüngst entbrannte Debatte werden wir voll bestätigt. Wäre dem die CDU früher gefolgt, wäre sie in den letzten Wochen viel besser vorbereitet gewesen und hätte nicht ein so überraschten und hektischen Eindruck gemacht. Wir haben ebenfalls einen verteidigungspolitischen Kongreß – wie die 68er-Kongresse mit hochkarätigen Referenten auch aus der Bundes- und Landes-CDU – abgehalten und haben dort ein Schlußpapier verabschiedet, das manchem Etablierten gar nicht geschmeckt hat. Ich denke schon, daß wir den Beweis antreten, uns ernsthaft für unsere Überzeugungen einzusetzen.

Was wollen Sie nun konkret anders machen?

Papsch: Wir müssen eine selbstbewußte Politik für die Mitte einschließlich der demokratischen Rechten anbieten, die aber nicht so verhärtet, daß bei einem etwaigen Erfolg das Pendel in zwanzig Jahren erneut nach links ausschlägt. Wichtig ist eine Rückbesinnung auf die Wurzeln statt eines Treibens im Zeitgeist. Da liegen Potentiale, Erinnerungen und Vermächtnisse die, richtig genutzt, auch heute überzeugen können. Denn Qualität ist zeitlos. Und – das mag nun sentimental klingen – man sollte das politische Erbe der Gründerväter wie Konrad Adenauer ganz einfach im Herzen bewahren.

Wenn Sie ernst machen, werden Sie wohl bald mit den üblichen bundesdeutschen Tabus konfrontiert werden.

Papsch: Für uns gibt es keine Tabus, allerdings würden wir in der politischen Diskussion nicht jedes Thema anschneiden. Nicht weil wir es grundsätzlich scheuen, sondern weil die Beschäftigung mit manchen Themen kontraproduktiv ist. Das zeigt: Natürlich gibt es in unserer Gesellschaft jede Menge Tabus. Langfristig aber wollen wir ja gerade diese Tabus aufbrechen.

Das klingt allerdings nach Vertrösten: Später, wenn die Zeit reif ist, also nie.

Papsch: Nein, es ist unvernüftig, was Sie fordern. Man muß schließlich auch verstanden werden. Was ist gewonnen, wenn Sie zum falschen Zeitpunkt Aussagen machen, auf die hin der Gegner so lärmt, daß Sie keine Chance mehr haben, gehört zu werden.

Was halten Sie für das entscheidende zukunftsgestaltende Thema, dessen sich die CDU annehmen muß?

Papsch: Das Thema, das mich persönlich stark bewegt, und das ich auch für das entscheidende Thema der Zukunft halte, ist "Gerechtigkeit". Nun haben wir endlich Freiheit für unser ganzes Land erlangt. Jetzt gilt es, auf dieser Basis die aus der Freiheit resultierende Frage nach Gerechtigkeit zu beantworten. Gerechtigkeit wird bei uns ausschließlich als soziale Gerechtigkeit subsumiert und daher von der SPD dominiert. Diese einseitige Interpretation schadet der Zukunft unseres Gemeinwesens. Deshalb müssen wir vermitteln, daß Gerechtigkeit nicht nur eine soziale Dimension hat, sondern viel weiter reicht. In der Bildungspolitik muß zum Beispiel der Gedanke der Leistungsgerechtigkeit neu verankert werden. Dies gilt für Schulen wie Hochschulen. Und selbstverständlich spielt der Begriff "Gerechtigkeit" auch in der Familienpolitik eine zentrale Rolle.

Nur in einer Gesellschaft, durch die ein einigendes emotionales Band geht, ist doch Gerechtigkeit gegenüber den individuellen Interessen wirklich durchsetzbar. Muß alsoTeil eines modernen Gerechtigkeitsprinzips nicht auch eine Erneuerung des nationalen Gemeinschaftsgefühles sein?

Papsch: Es geht insgesamt um ein positives National- und Staatsbewußtsein. Allerdings sehe auch ich, daß zur Zeit die Forderung nach einem aufgeklärten Patriotismus nicht mehr so stark vertreten wird. Wolfgang Schäuble hat sich Mitte der neunziger Jahre noch mal sehr dafür eingesetzt und dafür schwer Prügel in der Öffentlichkeit bezogen. Es gibt Vertreter einer solchen Richtung natürlich auch heute noch. Denken Sie an Jörg Schönbohm. Trotzdem sehe ich es als eine der Schlüsselaufgaben für die kommende CDU-Generation, das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Nation zum Positiven hin zu verändern. Ich weiß, daß versucht wird, auch dieses Thema zu tabuisieren, ich weiß auch, daß dies bis in die Union hinein zum Teil gelungen ist. Da gibt es nichts zu beschönigen. Ich glaube aber nicht, daß das so bleiben wird. Sicher ist, daß man sich als CDU-Mitglied auf eine positive Tradition der Partei in dieser Sache berufen kann, und ich halte es für wichtig, dies auch zu tun. Sonst gelingt es denen, die diese Grundsäule der CDU-Tradition lieber leugnen würden, sie in Vergessenheit zu bringen.

Gerold Papsch ist Landesvorsitzender der Jungen Union in Niedersachsen. Geboren 1973 in Hannover, trat er 1989 dem dor-tigen Jugendverband der Union bei, dessen Landesvorsitz er 1999 übernahm. Von 1995 bis 1997 war er Landesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Seit 1998 ist er Ratsherr der Stadt Seelze, deren CDU-Stadtverband er auch führt. Seit 2000 ist er außerdem Beisitzer im Landesvorstand der CDU. Papsch arbeitet als
selbständiger Rechtsanwalt
in Hannover.

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