© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    07/01 09. Februar 2001

 
Meldungen

Zur Diskussion über Versammlungsverbote

STUTTGART. In der Zeitschrift Die öffentliche Verwaltung (Heft 1/01) nimmt der Vorsitzende der Innenausschußes des Bundestages, Dieter Wiefelspütz (SPD) in rechtswissenschaftlicher Nüchternheit zum Problem des Versammlungsrechts in Berlin Stellung. Den durch Anfang vorigen Jahres durch den NPD-Aufmarsch am Brandenburger Tor ausgelösten Diskussionen über die Möglichkeiten eines versammlungsrechtlichen Flächenverbots zeigt Wiefelspütz die Grenzen auf. Die von Innenminister Schily und Innensenator Werthebach favorisierte Ausdehnung "befriedeter Bezirke" über den Bereich des Reichstags hinaus, lehnt Wiefelspütz entschieden ab ("Wo anfangen und wo aufhören?"). Eine Ausnahme möchte er jedoch machen: Für das Umfeld des Holocaust-Mahnmals, ein "singulärer Ort für ganz Deutschland", lasse sich die Schaffung eines "befriedeten Bezirks" rechtfertigen.

 

Großprojekt zur KZ-Forschung gestartet

BERLIN. Da es immer noch keine Gesamtgeschichte der 25 NS-Konzentrations- und ihrer etwa 1200 Außenlager gebe, soll ein neues Projekt der TU Berlin diesem Desiderat abhelfen. Wie Wolfgang Benz, der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, in TU intern (Ausgabe 01/01) berichtet, sollen unter seiner Leitung als Baustein zu einer solchen Gesamtgeschichte die "frühen KZ" bis 1937 (etwa 100, die nach einigen Monaten zumeist aufgelöst wurden) erforscht werden. Eine im November 2000 veranstaltete Konferenz habe die "einschlägig ausgewiesenen Forscher" bereits zusammengeführt.

 

Umweltschutz fordert Souveränitätsverzicht

BERLIN. Die in Jena lehrende Völkerrechtlerin Martina Haedrich untersucht in Der Staat (Heft 4/00) die Auswirkungen des internationalen Umweltschutzes auf die nationale Souveränität, die in dem Umfang zurückgedrängt werde, wie die gemeinsame Souveränitätsausübung auf diesem Sektor ausgebaut werde. Die Souveränität gehe jedoch nicht verloren, wie Haedrich ein wenig sophistisch argumentiert, sondern sie "verschiebe" sich nur.


 
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