© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    07/01 09. Februar 2001

 
Meldungen

SPD-Politiker lobt EU-Boykott gegen Wien

BERLIN/WIEN. Durch ihren "Warnungscharakter" hätten die vor einem Jahr verhängten Sanktionen der 14 EU-Partnerstaaten gegen Österreich gewirkt, erklärte der außenpolitische Sprecher und Vize der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, vergangenen Donnerstag in einem ORF-Interview. Die Sanktionen der EU-14 hätten "in Österreich vielleicht ein bisschen ein Wagenburgdenken, aber daneben auch das Gefühl geweckt und wach gehalten haben, wie riskant diese Regierungsbeteiligung gerade für den europäischen Integrationsprozeß ist", sagte Erler. Die Vorbehalte gegen die FPÖ würden durch den Haider immer wieder bestätigt, so der 56jährige Historiker aus Freiburg.

 

Mahnwache für Bundeswehrstandort

DRESDEN. Etwa 400 Bürger des Erzgebirgsortes Schneeberg haben am vergangenenMontagabend mit einer Mahnwache für den Erhalt ihres Bundeswehr-Standortes demonstriert. Treffpunkt der Aktion war die Gebirgsjägerkaserne, die nach dem Willen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) geschlossen werden soll. Unter den Demonstranten waren neben Schulklassen auch die CDU-Landräte der Landkreise Aue-Schwarzenberg und Zwickauer Land. Schneebergs CDU-Bürgermeister Frieder Stimpel kündigte an, solange kämpfen zu wollen, bis der Standort gesichert sei. Auch die Landesregierung will die geplante Schließung nicht hinnehmen. Innenminister Klaus Hardraht (CDU) erklärte, sollten die derzeit dort stationierten 1.100 Gebirgsjäger ins bayerische Bad Reichenhall verlegt werden, müsse Scharping zumindest Ersatztruppen schicken. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow mahnte, die traditionsreiche Kaserne dürfe den Streichungsplänen Scharpings auf keinen Fall zum Opfer fallen: "Schneeberg und das Erzgebirge gehören zu den am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen Gebieten Deutschlands. Die Bundesregierung darf der Region nicht einen weiteren Schlag versetzen." Das Gebirgsjägerbataillon ist das einzige seiner Art außerhalb Bayerns.

 

Grünen-Politikerin will Illegale unterstützen

MAINZ. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, hat in einem Interview für die ZDF-Sendung "Schattenwelt – Illegale in Deutschland" soziale Verbesserungen für Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung gefordert. Die frühere Realschullehrerin erklärte, Krankenhäuser, die illegal Eingewanderte behandelten, dürften nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Im Schulbereich müsse auf die Meldepflicht von Schulleitern, die bereit sind, Kindern der Betroffenen an ihren Schulen zu unterrichten, gegenüber den Ausländerbehörden verzichtet werden. Ferner müsse die Möglichkeit geschaffen werden, in einem Arbeitsprozeß vorenthaltenen Lohn einzuklagen, ohne daß daraus eine Meldepflicht entstehe. "Ich halte es für eine Illusion, wenn man der Bevölkerung verspricht, man wird ein vollkommen von Illegalen befreites Land herstellen", sagte die 48jährige Grünen-Politikerin.


 
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