© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    06/01 02. Februar 2001


Rententäuschung
von Günter Wiese

Blüms Rentenreform wurde 1998 vom heutigen Kanzler als "unanständig" diffamiert und außer Kraft gesetzt. Nach unzähligen Änderungen sind nun Vorschriften entstanden, die wenig Vertrauen erzeugen. Sie weichen nicht nur von den bisherigen verläßlichen Regeln ab, sondern sind auch jederzeit von der Politik manipulierbar: Die Nettolohn-Anpassung wird willkürlich verändert. Das Rentenniveau soll auf 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens gesenkt werden, obwohl bei der Sicherungsklausel im Gesetz 64 Prozent angegeben sind.

Die Hinterbliebenenversorgung wird nicht nur gekürzt (der Anrechnungsbetrag wird eingefroren, weitere Einkommen einbezogen), sondern auf lange Sicht faktisch abgeschafft. Die junge Generation zahlt höhere Beiträge und erhält eine gekürzte Rente. Mit dem geförderten Aufbau der privaten Zusatzrente steigt der Arbeitnehmerbeitrag um vier Prozent und für die Versicherungswirtschaft entsteht ein riesiges Geschäft – unterstützt von der "Arbeitnehmerpartei SPD". Vorhandene Versicherungsverträge erfüllen die vorgesehenen elf Kriterien nicht. Wohneigentum ist von dieser Regelung faktisch ausgenommen, denn verkauft sein Haus einer Bank, um eine Zusatzrente zu erhalten. Dies ist keine Reform für 30 Jahre, sondern eine Mogelpackung. Wenn der Beitrag bei 22 Prozent und das Niveau bei 67 Prozent verbleiben sollen, bleibt als Stellschraube nur das Renteneintrittsalter: Eine Anhebung auf 70 Jahre ist nicht mehr auszuschließen.

 

Günther Wiese ist Geschäftsführer für Berlin der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation.


 
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