© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/99 03. Dezember 1999


Parteien, Verbände, Personen

Arbeit für Bremen und Bremerhaven

Die SPD-Abspaltung "Arbeit für Bremen und Bremerhaven" (AfB) scheiterte am Montag vor einem Wahlprüfungsgericht mit einem Einspruch gegen das Wahlverfahren und insbesondere gegen die Sperrklausel. Damit gilt bei Bremer Bürgerschaftswahlen weiterhin die 5-Prozent-Klausel. In dem aus Bremen und Bremerhaven gebildeten Zwei-Städte-Staat gilt ein bundesweit einmaliges Wahlrecht: Die Bürgerschaft, also der Landtag, besteht aus 80 Bremer und 20 Bremerhavener Abgeordneten. Bei rein Bremischen Fragen tagen die 80 Bremer ohne die Bremerhavener als "Stadtbürgerschaft". Nach Ansicht der AfB müßte dieses Kommunalparlament separat und ohne Fünf-Prozent-Hürde gewählt werden. Das Gericht billigte jedoch das Doppelmandat für Landes- und Stadtparlament. Auch die Sperrklausel sei gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Ein anders lautendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen beziehe sich auf Kommunalparlamente mit weniger großem Aufgabenbereich.

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen kritisierte die "Traumpension" für den zurückgetretenen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski. Wie die Bild am Sonntag berichtete, bekommt Glogowski nach seinem Rücktritt knapp 14.000 Mark Pension im Monat. Bernhard Zentgraf vom niedersächsischen BdSt wies darauf hin, daß der niedersächsische Steuerzahlerbund schon 1992 bei Verabschiedung des entsprechenden Ministergesetzes darauf hingewiesen habe, daß die hohe Versorgungsregelung nicht zu rechtfertigen sei. Der bayrische Landesverband des Bunds der Steuerzahler erwägt eine Strafanzeige gegen Bundesbauminister Reinhard Klimmt. Der geplante Verkauf der 114.000 Eisenbahnerwohnungen zum halben Wert erfülle möglicherweise den Tatbestand der Amtsuntreue, erklärte der bayerische Landesverband am Dienstag in München. Obwohl Gutachter den Wert der Wohnungen mit 15 Milliarden Mark bezifferten, plane Klimmt, die Wohnungen für 7,1 Milliarden an ein Konsortium aus privaten Immobilienunternehmen und Landesentwicklungsgesellschaften zu verkaufen. Der SPD-Politiker wolle den Verkauf zu Lasten der Mieter und der Steuerzahler offenbar rasch "durchpeitschen", um Geld für seinen Verkehrshaushalt zu beschaffen.

 

Partei Bibeltreuer Christen

Auf ihrem Bundesparteitag in Kirchheim in Hessen feierte die Partei Bibeltreuer Christen ihr zehnjähriges Bestehen. Bei den Neuwahlen zum Bundesvorstand wurde erneut der Pastor Gerhard Heinzmann (Landau) zum Bundesvorsitzenden gewählt. Gleichberechtigte Stellvertreter des Bundesvorsitzenden sind Wolfgang Englert (Doersheim) und Dieter Steffen (Utenbach-Cauerwitz). Wiedergewählt wurde der Bundesschatzmeister Paul-Gerhard Reinsch (Wiesbaden), während der Generalsekretär Franz Laslo (Schorndorf) und Bundesgeschäftsführer Baldwin Schneider (Nürnberg)neu im Amt sind. Als Beisitzer im Bundesvorstand wurden Klaus Blecken (Frankenhardt), Andreas Türpe (Klingenthal), Dieter Raddatz (Hannover), Brigitte Möllinghoff (Bonn), UdoKlüpfel (Wertheim) und Johannes Schabert (Ansbach) gewählt.

 

NPD

Mit einem Festakt hat die NPD ihr 35jähriges Gründungsjubiläum gefeiert. Die Hauptrede auf der Veranstaltung in München hielt der Parteivorsitzende Udo Voigt. Vor rund 600 Zuhörern führte Voigt aus, die NPD wolle sich nicht damit begnügen, mit einigen kurzfristigen Wahlerfolgen die Herrschenden vorüber gehend zu ärgern. Vielmehr strebe die NPD eine "tiefgreifende Veränderung" der politischen Verhältnisse in Deutschland an. Als Neumitglied begrüßte Voigt auf dem Festakt den früheren srellvertretenden Bundesvorsitzenden der Republikaner und späteren Bundestagskandidaten der DVU, Otmar Wallner.

 

Zentralrat der Juden

Am Sonntag wurden auf einer Ratsversammlung des Zentralrats der Juden Charlotte Knobloch (München) und Salomon Korn (Frankfurt am Main) ins neue Präsidium wiedergewählt. Als drittes Mitglied kam neu Josef Schuster (Würzburg) anstelle von Moishe Waks (Berlin) hinzu. Es sind die ersten drei der insgesamt neun zu wählenden Präsidiumsmitglieder. Sechs weitere Mitglieder werden jetzt noch aus den Reihen des 27köpfigen Direktoriums des Zentralrats gewählt, das am 12. Dezember in Berlin tagt. Der neue Präsident soll dann am 9. Januar aus dem Kreis des neuen Präsidiums gewählt werden.


 
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