© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/99 03. Dezember 1999


Meldungen

Zahl der Einbürgerungen 1998 stark gestiegen

WIESBADEN. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts wurden 106.790 ausländische Personen 1998 auf der Grundlage des Ausländergesetzes bzw. des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes eingebürgert. Das sind 23.877 (29 Prozent) mehr als 1997. Von den 106.790 im Jahr 1998 eingebürgerten Ausländern hatten nur 56.881 einen Rechtsanspruch, die übrigen wurden im Ermessenswege eingebürgert, also wenn ein Inlandsaufenthalt von zehn Jahren vorliegt oder es sich um die Einbürgerung eines ausländischen Ehegatten eines Deutschen handelt. Die Einbürgerung türkischer Staatsangehöriger hat 1998 gegenüber 1997 um 17.424 auf 59.664 Personen zugenommen; damit stellen türkische Staatsangehörige mehr als die Hälfte (55,9 Prozent) aller Einbürgerungen von Ausländern. Darüber hinaus erfolgten 1998 noch 184.541 Anspruchseinbürgerungen von Aussiedlern und Spätaussiedlern. Ihre Zahl ist gegenüber 1997 um 11.208 (5,7 Prozent) zurückgegangen.

 

Richtungsstreit in der SPD vor Berliner Parteitag

Eine Woche vor dem Berliner Bundesparteitag sind bei der SPD Streitigkeiten über den künftigen Kurs offen ausgebrochen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Rudolf Dreßler, warnte vor einer "schleichenden Spaltung" der SPD in Modernisierer und Traditionalisten. Wenn die Partei ihre Identität immer mehr preisgebe, dürfe sie sich nicht über Wahlerfolge der PDS wundern, die "kein Zufall", sondern konsequent seien. Karin Junker, die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, sieht die Partei ein Jahr nach dem Wahlsieg vor einer "Wand der Ablehnung". Wenn die SPD nicht zu einem Kurs der "solidarischen Gesellschaft" zurückfinde, werde sie im "30-Prozent-Turm" landen.

 

Beratungsschein ohne lebensschützende Funktion

FREIBURG. Der Vorsitzende der Juristenvereinigung Lebensrecht (JVL), Richter Bernward Büchner, hat der These widersprochen, daß mit der Ausstellung des Beratungsscheins an Schwangere in Konfliktsituationen mehr ungeborene Kinder vor einer Abtreibung gerettet werden als ohne Schein. Büchner weist darauf hin, daß schon 1973 – also bevor es eine Fristenregelung und den Schein gab – nach Angaben des Sozialdienstes katholischer Frauen in dessen Einrichtungen jährlich 3.000 bis 4.000 Schwangeren geholfen worden sei, die sonst abgetrieben hätten.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen