© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    48/99 26. November 1999


Parteien, Verbände, Personen

Aufbruch 99

Auf einer Saalveranstaltung des überparteilichen Hamburger Aufbruchs 99 sprachen vor rund 200 Zuhörern Johannes Heinrichs von der Humboldt-Universität Berlin, der ein Modell zur Gesellschaftsreform zur Diskussion stellte, sowie Rigolf Hennig, Annemarie Paulitsch und Wolfgang Juchem. Juchem forderte die Rückführung des gegenwärtig praktizierten deutschen Asylrechts auf seine ursprünglich humane, in aller Welt anerkannte völkerrechtliche Bedeutung. Asylrecht bedeute nicht das Individualrecht eines Ausländers auf Aufnahme in einen fremden Staat, sondern das Recht des Staates, ihm ggf. Aufnahme und Schutz zu gewähren. Gegen diesen weltweit geltenden Völkerrechtsgrundsatz sei durch die deutsche Verwaltungspraxis jahrzehntelang zum Schaden Deutschlands verstoßen worden. Aufbruch-Initiator Thomas Nissen zitierte Michail Gorbatschow, der jüngst in Prag "vor enormem Sozialdarwinismus warnte, wenn das internationale Großkapital seine Art der Globalisierung fortsetzt".

 

Bekennende Evangelische Gemeinden

Die Bekennende Evangelische Gemeinde Osnabrück führte den 29jährigen Theologen Jörg Wehrenberg als ihren ersten Prediger in sein Amt ein. Beim Einführungsdienst vertraten Delegierte die Bekennenden Evangelischen Gemeinden Hannover, Bad Salzuflen, Neuwied und Gießen.

 

Bürgeraktion Mehr Demokratie

Bei Bürgerentscheiden hat die CSU in Bayern im März eine Abstimmungsklausel an Stelle des Mehrheitsprinzips durchgesetzt und so das 1995 auf Initiative der Bürgeraktion "Mehr Demokratie" in einem bayernweiten Volksentscheid eingeführte kommunale Mitwirkungsrecht beschnitten. Zu den Folgen erklärte der Vorstandssprecher der Bürgeraktion, Tim Weber, bei der Vorstellung des diesjährigen Bürgerentscheidsberichts von Mehr Demokratie. "Die Folgen der Beschneidung des Mitspracherechts der Bürger in Gemeinden und Landkreisen fangen an, sichtbar zu werden. Jedes zweite Bürgervotum wird durch die neue Klausel für ungültig erklärt. Acht der 17 Bürgerentscheide wanderten in den vergangenen fünf Monaten in den Papierkorb." Wie Weber betonte, garantiere nur das ursprüngliche Mehrheitsprinzip, "daß der Bürgerwille zählt. Wie bei Wahlen muß die Mehrheit der gültigen Stimmen entscheiden. Stimmenthaltungen müssen auch als Stimmenthaltungen gewertet werden und dürfen nicht zu Nein-Stimmen verfälscht werden."

 

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Der schwäbische Unternehmer Dieter Hundt ist am Montag für zwei weitere Jahre als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bestätigt worden. Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung votierte in Berlin einstimmig für Hundt.

 

Burschenschaft Rheinfranken

Am 16. November sprach der Historiker Karlheinz Weißmann auf dem Haus der Burschenschaft Rheinfranken in Marburg zum Thema "Westbindung – Geschichte und Perspektive, Chancen und Risiken für Deutschland". Vor über 60 Zuhörern spann Weißmann einen Bogen vom Mittelalter bis in die Neuzeit. Nach Ansicht von Weißmann war die totale Westbindung in der Nachkriegszeit nur einmal in Frage gestellt: im Prozeß der Wiedervereinigung.

 

Neues Forum

Das Neue Forum will sich zehn Jahre nach seiner Gründung auflösen. Der Thüringer Landesverband beschloß einen entsprechenden Antrag an das Bundesforum, das im März zusammenkommen soll. In Thüringen sind mit 200 Mitgliedern die Hälfte der bundesweit nur noch 400 Mitglieder organisiert. In Spitzenzeiten waren es bundesweit 200.000.

 

Mittelstandsvereinigung

Auf dem Mittelstandstag der schleswig-holsteinischen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) wurde die Landtagsabgeordnete Brita Schmitz-Hübsch mit 95,6 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzende wiedergewählt. Die beiden Stellvertreter Dieter Hänel und Michael Strauß wurden ebenso bestätigt wie Schatzmeister Jörg Peters.

 

Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung

Als Vorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein ist der Publizist und Wirtschaftsberater Uwe Greve aus Kiel einstimmig wiedergewählt worden. Als seine Stellvertreter wurden Catharina Westphal, Wolf-Fedor Jobs und Winfred Fischera gewählt. Als Schatzmeister wurde Christoph Mey bestätigt. Auf dem anschließenden Aussiedlerkongreß referierte CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe.


 
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