Rot-rote Koalition klopft sich auf die Schultern

SCHWERIN. Das einjährige Jubiläum der ersten bundesdeutschen SPD/PDS-Koalition ist von gegenseitigem Schulterklopfen geprägt. Nach zwölf Monaten sehen sich die Bündnispartner bereits in der politischen Normalität, da die rot-rote Koalition trotz gegensätzlicher Meinungen zu Kosovo-Krieg oder Sparpaket der Bundesregierung hielt und handlungsfähig blieb. Die Koalition verkraftete dabei auch peinliches persönliches Fehlverhalten wie den Ladendiebstahl der Fraktionsvorsitzenden Caterina Muth und umstrittene Entscheidungen wie die Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten und Justizministers durch Harald Ringstorff in Personalunion und die Entlassung des CDU-nahen Generalstaatsanwaltes Alexander Prechtel im Sommer. Die CDU listet in einer ins Internet gestellten Chronologie des rot-roten Premierenjahres die aus ihrer Sicht "katastrophale Serie von Pleiten, Pech und Pannen" des SPD/PDS-Bündnisses auf.

PDS will Parlamente in Westdeutschland erobern

BERLIN. Der Parteivorsitzende der PDS, Lothar Bisky, kündigte bei einer Pressekonferenz eine "Gesprächsoffensive zur sozialen Gerechtigkeit" an, mit der vor allem die Westausdehnung der Partei befördert werden soll. Die PDS will sich dabei vor allem an Gewerkschaften, soziale Verbände und die mittelständische Wirtschaft wenden. Nachdem die PDS in Nordrhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen 52 Mandate gewinnen konnte und auch in Baden-Württemberg in allen Städten, in denen sie angetreten war, ins Parlament kam, will sie nun bei der nächsten Bundestagswahl 2002 in den alten Bundesländern ebenso viele Stimmen erzielen wie in Mitteldeutschland.

Lambsdorff will Angebot der Regierung erhöhen

BERLIN. Die Bundesregierung will sich noch nicht auf den Umfang einer etwaigen Erhöhung ihres Angebots zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter festlegen. Der von 30 Milliarden Dollar auf 12,5 Milliarden Dollar (23,2 Milliarden Mark) reduzierten amerikanischen Forderung steht ein deutsches Angebot von rund sechs Milliarden DM gegenüber. Der deutsche Verhandlungsführer Otto Graf Lambsdorff hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien am Mittwoch vor einer Woche deutlich gemacht, daß die Gespräche scheitern würden, wenn das deutsche Angebot nicht aufgestockt werde.