Neuer Umgang mit PDS sorgt für Streit in der CDU

BERLIN. Der von CDU-Generalsekretärin Angela Merkel angeregte Strategiewechsel der Union gegenüber der PDS sorgt für parteiinternen Streit. Während sich CDU-Chef Wolfgang Schäuble vergangenen Dienstag wie Merkel für eine verstärkte inhaltliche Auseinandersetzung mit der SED-Nachfolgepartei aussprach, erklärte der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze, für ihn stehe die PDS "moralisch auf einer Stufe mit der DVU und den Republikanern". Der Oldenburger Nordwest-Zeitung sagte Hintze, man müsse immer wieder auf die Diktatur-Vergangenheit der PDS aufmerksam machen, da sie weiterhin das "Konzentrat der SED" sei. Heiner Geißler meinte hingegen, es sei richtig, "daß anstelle von Ausgrenzung eine argumentative Auseinandersetzung stattfindet". Seiner Ansicht nach werden es die Realitäten erzwingen, daß es zumindest auf kommunalpolitischer, möglicherweise auch auf landespolitischer Ebene in der einen oder anderen Sachfrage zu einer punktuellen Zusammenarbeit mit der PDS kommt". Die PDS müsse jedoch in ihrem Statut das Bekenntnis zur SED-Vergangenheit streichen und sich zur Demokratie bekennen. Schäuble betonte im Südwestrundfunk, ein Kurswechsel der CDU sei nicht geplant. Die PDS stehe nach Auffassung der Union weiterhin "nicht zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Nachdem die SPD in der Auseinandersetzung mit der PDS so kläglich versagt habe, sei es um so wichtiger, daß die CDU nun diese Aufgabe deutlicher wahrnehme.

Massenhafter Diebstahl von Blankopapieren

BERLIN. Kriminelle haben einen neuen Markt entdeckt: Sie stehlen aus schlecht gesicherten Behörden Blankopässe und machen damit große Gewinne. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, sind 1998 bei mehr als 1.700 Einbrüchen aus deutschen Behörden zigtausende Blankodokumente gestohlen worden: in erster Linie Aufenthaltspapiere für Ausländer, aber auch Vordrucke für Kfz-Briefe. Drei Viertel dieser Diebstähle seien in den neuen Ländern begangen worden. Der Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern Ingmar Weitemeier warnt in dem Artikel vor dem "erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden", der entstehen könne. Jedes einzelne Blankodokument ermögliche mit etwas Glück "die ungerechtfertigte Erschleichung von Sozialleistungen" von fallweise 80.000 bis 100.000 Mark.

BdV wirbt für "Zentrum gegen Vertreibungen"

BERLIN. Der Bund der Vertriebenen (BdV) plant ein "Zentrum gegen Vertreibungen". Die bereits projektierte Einrichtung soll Geschichte, Kultur und Leidensweg der nach Ende des Zweiten Weltkrieges vertriebenen 15 Millionen Ostdeutschen – von denen mehr als zwei Millionen umkamen – erfahrbar machen. BdV-Präsidentin Erika Steinbach rief dazu auf, das Projekt mit Spenden zu unterstützen (Konto-Nr. 077 0107 10, Deutsche Bank, BLZ 380 700 59, Verwendungszweck "Projekt Zentrum gegen Vertreibungen"). Wie Steinbach erklärte, soll das Zentrum der Aufarbeitung und Dokumentation dieses einschneidenden Teils gesamtdeutscher und europäischer Geschichte dienen und mit Ausstellungen für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Zugleich solle es Mahnung sein, Vertreibungen weltweit entgegenzuwirken und diese zu ächten.