© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    43/99 22. Oktober 1999


Parteien, Verbände, Personen

Bündnis 90/Die Grünen

Der Länderrat der Grünen hat am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit für eine Strukturreform der Partei gestimmt. So soll ein 15köpfiges Präsidium anstelle des doppelt so großen Parteirats gewählt werden. Die bisher übliche Trennung von Amt und Mandat soll nicht mehr unbedingt gelten. Über eine tatsächliche Reform muß eine Bundesdelegiertenkonferenz entscheiden.

 

Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung

Der langjährige Präsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, Herbert Heckmann, ist tot. Wie die Akademie vorigen Dienstag in Darmstadt berichtete, verstarb der 69jährige amVortag überraschend in seinem Wohnort Bad Vilbel. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch würdigte den Germanisten als herausragenden Schriftsteller und erfolgreichen Wissenschaftler.

 

Die Republikaner

Der Kreisverband Frankfurt der Republikaner hat am 15. Oktober eine Diskussionsveranstaltung durchgeführt, zu der der Bundesvorsitzende des Bundes Freier Bürger, Heiner Kappel, gewonnen werden konnte. Kernpunkt der Diskussion, an der auch der Landesvorsitzende derRepublikaner Haymo Hoch und weitere Mitglieder des Landesvorstandes teilnahmen, war die Frage, wie die verschiedenen nationalen Kräfte, die auf demokratischem Wege und im Rahmen der bestehenden Verfassungsordnung wieder deutsche Interessen zur Geltung bringen wollen, sinnvoll zusammenarbeiten und sich ergänzen können. Die Teilnehmer sprachen sich dafür aus, das Verbindende und nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen. Diskutiert wurde auch über die immer deutlicher werdende Veränderung der deutschen Parteienlandschaft, in der ohne eine starke Rechtspartei die CDU nach dem absehbaren Verschwinden der FDP einer Übermacht von SPD, Grünen und PDS gegenüberstünde. Schließlich ging man noch der Frage nach, wie die Erfolge Jörg Haiders und der FPÖ zu erklären seien.

 

FDP

Der umstrittene FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhard hat angekündigt, mit politischen Initiativen die Partei aus ihrem Tief zu holen. Dazu werde es ausführliche Klausurberatungen mit der Bundestagsfraktion und dem Bundesvorstand geben, sagte der FDP-Chef vorigen Montag in Berlin. Am Vortag hatte Gerhardt bei einem Treffen führender FDP-Mitglieder noch einmal betont, er werde im Amt bleiben. Gleichzeitig verbat er sich jegliche Spekulationen um seine Person.

Neuer Landesvorsitzender der FDP in Bremen ist der ehemalige Wirtschaftssenator der Hansestadt, Claus Jäger. Zu seinen Stellvertretern wurden Gunnar Petzold und Manfred Beyer gewählt. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige Landesvorsitzende Peter Braun zusammen mit dem gesamten Vorstand aufgrund des schlechten Abschneidens der Liberalen bei der Bürgerschaftswahl im Juni zurückgetreten war.

 

Hauptverband des Deutschen Einzelhandels

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat sich für eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen ausgesprochen. HDE-Präsident Hermann Franzen sagte vorigen Dienstag auf der Delegiertenversammlung in Bonn, zugleich sollte es den Geschäften ermöglicht werden, ohne besonderen Anlaß an vier Sonntagen im Monat zu öffnen. Dies sei eine Basis für einen tragfähigen und ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Käufer und Verkäufer. Die Grundforderung nach dem freien Sonntag und Feiertag sei aber nicht überzogen. Franzen forderte zudem im Namen de Spitzenverbandes des Einzelhandels die Wiederherstellung bundeseinheitlicher Bedingungen. Er hoffe, daß eine gesetzliche Neuregelung bis Ostern kommenden Jahres erreicht werden könne.

 

SPD

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement wird auf dem SPD-Parteitag im Dezember für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. Diese Entscheidung habe er im Einvernehmen und nach Absprache mit Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder sowie dem designierten SPD-Generalsekretär Franz Müntefering getroffen, sagte Clement vergangenen Dienstag in Düsseldorf. An der Seite von Müntefering und Verteidigungsminister Rudolf Scharping wolle er die Partei programmatisch nach vorne bringen. Einer der fünf Stellvertreterposten war frei geworden, nachdem Johannes Rau den Posten nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten aufgegeben hatte.


 
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