Kritik an Einführung von Islamkunde an Schulen

BERLIN. Der berlin-brandenburgische Bischof Wolfgang Huber wendet sich gegen das Vorhaben der Berliner Schulverwaltung, ab dem 1. Februar eine "islamische religiöse Unterweisung" einzuführen. Geplant ist der Unterricht während einer Erprobungsphase von drei Jahren an elf Schulen mit einem besonders hohen Anteil muslimischer Schüler, sagte der zuständige Staatssekretär Klaus Löhe gegenüber der Berliner Morgenpost. Huber bezeichnete die Einführung eines staatlichen Faches "Islamkunde" als genauso verfassungswidrig, wie es die Einführung eines staatlichen Faches "christliche Religionskunde" wäre. Er kritisierte auch die Äußerung Löhes, der Unterricht sei mit den türkischen Behörden abgestimmt. Der Bischof fragt: "Hat nun der türkische Staat Einfluß auf Lehrpläne der Berliner Schule?" Er forderte dazu auf, "endlich den einzig vernünftigen Weg" zu beschreiten und einen Wahlpflichtbereich für religiöse und philosophisch-ethische Unterrichtsfächer einzurichten, in dem auch ein islamischer Religionsunterricht seinen Platz habe. Durch ein solches Modell würde die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit gewährleistet.

Anklage gegen Funktionär verbotener Organisation

KARLSRUHE. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb verfeindeter Flügel der verbotenen türkischen Organisation Devrimci Sol (DHKP) haben ein gerichtliches Nachspiel. Generalbundesanwalt Kay Nehm klagt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg den Funktionär Yildirim K. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Verabredung eines Totschlags an. Wie die Bundesanwaltschaft vergangenen Montag mitteilte, soll der 37jährige im August 1997 Jagd auf Aktivisten des verfeindeten Yagan-Flügels gemacht haben. Nach der Spaltung der linksterroristischen Organisation in den Yagan-Flügel und die DHKP-C 1993 bekämpften sich die rivalisierenden Flügel auch in Deutschland, wobei im August 1997 ein Zeitungsverkäufer lebensgefährlich verletzt wurde. Daraufhin beschloß die Organisation, an Mitgliedern des Yagan-Flügels Rache zu nehmen. Der Angeschuldigte soll dabei mit einer Pistole bewaffnet gewesen sein und einem Kommando angehört haben. Die gegnerischen Mitglieder wurden allerdings nicht aufgespürt. Yildirim K., der 1993 nach Deutschland einreiste und vier Jahre später Asyl erhielt, wurde im Mai 1999 in Radebeul verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Das OLG Hamburg muß nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Schily mit Sicherheitslage in Berlin unzufrieden

BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily hat sich unzufrieden über die Sicherheitslage am Regierungssitz Berlin geäußert. Er könne sich zu Angelegenheiten des Landes zwar nur zurückhaltend äußern, aber ihm fielen "natürlich gewisse Defizite auf", sagte der SPD-Politiker der Berliner Morgenpost. "Wenn sich Drogendealer in den U-Bahnhöfen herumtreiben und Jugendliche dort angesprochen werden, dann ist das höchst unerfreulich. " Zugleich äußerte Schily Verständnis für die nach der Schändung des jüdischen Friedhofs in Weißensee aufgekommene Forderung nach einer permanenten Videoüberwachung jüdischer Stätten. Ganz wichtig sei es aber auch, die politischen Aktivitäten gegen Rassismus und Extremismus zu verstärken.