CSU

Die CSU hat Edmund Stoiber bei dessen erster Wiederwahl zum Parteivorsitzenden einen leichten Dämpfer verpaßt. Der bayerische Ministerpräsident blieb vorigen Sonnabend auf dem Parteitag der Christsozialen in Nürnberg mit 90,0 Prozent hinter seinem Ergebnis vom Januar (93,4 Prozent) zurück. Stoiber zeigte sich dennoch "mehr als zufrieden". Der im offenen Streit mit Stoiber aus dem Landeskabinett geschiedene Exjustizminister Alfred Sauter wurde aus dem Parteivorstand abgewählt.

DGB

Unter dem Motto "Bewegte Zeiten" hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Anfang vergangener Woche in München sein 50jähriges Jubiläum begangen. DGB-Chef Dieter Schulte betonte in seiner Rede, der Kampf um Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit stünde weiterhin im Zentrum der Arbeit des DGB. "Wer den Fortschritt will, muß die Menschen dabei mitnehmen", erklärte er. Visionen für eine solidarische Zukunft setzten aber den kritischen Dialog voraus. Die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) würdigte den Dachverband der deutschen Gewerkschaften als "tragende Säule der pluralen Demokratie". Die Gewerkschaften hätten wesentlich dazu beigetragen, das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft zu einem weltweiten Aushängeschild zu machen. Der DGB ist Dachverband von heute zwölf Gewerkschaften mit noch 8,3 Millionen Mitgliedern.

Hochschulrektoren-Konferenz

Der Präsident der Hochschulrektoren-Konferenz, Landfried, hält Studiengebühren für denkbar. Eine "sozial ausgewogene Beteiligung" der Studenten sei "nicht abwegig", sagte Landfried der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Eine öffentliche Diskussion sei allerdings so lange nicht klug, bis es eine verbesserte Ausbildungsförderung gebe.

Junge Union

Die Junge Union setzt sich für konkrete rechtliche Maßnahmen zum "Schutz" homosexueller Partnerschaften ein. In einem Leitantrag fordern die Jungpolitiker unter anderem Änderungen beim Miet-, Erb- und Steuerrecht. Der CDU-Bundesvorstand hatte am Montag eine Beschlußempfehlung der Familienkommission verabschiedet. Auf klare Ablehnung stößt das CDU-Familienkonzept dagegen bei der Schwesterpartei CSU.

LM Westpreußen

Die Bundesversammlung der Landsmannschaft Westpreußen hat am 24. September Siegfried Sieg zu ihrem Bundessprecher gewählt, Oberstleutnant a.D. Hugo Rasmus und Hans-Jürgen Schuch zu Stellvertretenden Bundessprechern. Der bisherige Bundessprecher Brigadegeneral a.D. Odo Ratza wurde zum Ehrensprecher auf Lebenszeit ernannt. Bundeskulturreferent wurde Hans-Jügen Kämpfert. Zur Bundesgeschäftsführerin wurde ab 1. Oktober Sigrid Howest bestellt.

SPD Schleswig-Holstein

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsientin Heide Simonis ist vorigen Sonnabend fast einstimmig zur Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl im Februar nächsten Jahres gewählt worden. Die 56jährige erhielt auf dem Landesparteitag in Damp 151 Stimmen. Drei Delegierte waren gegen sie, einer enthielt sich der Stimme.

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Neubauer, hat die Kritik des Zentralrats deutscher Sinti und Roma an der Tschechischen Republik bekräftigt. Dieser hatte vorigen Donnerstag der CR eine "Apartheid-Politik" vorgeworfen und Sanktionen gegen das Land gefordert. Neubauer bezeichnete die Beschwerden der Roma als voll berechtigt. Die Minderheitenfeindlichkeit der Tschechischen Republik habe ein erschreckendes Ausmaß erreicht, betreffe jedoch nicht nur Roma, sondern auch Deutsche und Juden. Die im Bau befindliche Mauer um ein von Roma bewohntes Viertel der nordböhmischen Stadt Aussig sei nur die Spitze des Eisbergs. Roma würden in der tschechischen Republik in den Schulen, am Arbeitsmarkt und vor Gericht massiv benachteiligt. Immer wieder komme es zu gewalttätigen Übergriffen gegen sie, die Täter würden jedoch kaum bestraft. Aber auch Deutsche und Juden, deren entschädigungslos konfisziertes Eigentum in vielen Fällen nicht zurückgegeben werde, würden benachteiligt. Neubauer erklärte, die Sudetendeutschen solidarisierten sich uneingeschränkt mit allen anderen Minderheiten, die heute in der CR diskriminiert werden, und seien zu einer Zusammenarbeit mit ihnen bereit. Die bestehenden Ungerechtigkeiten müßten von der EU entschieden aufgegriffen und vor einem Beitritt des Landes abgestellt werden.