© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    42/99 15. Oktober 1999


Meldungen

Baring sieht Entstehen eines Dreiparteiensystems

KÖLN. Der Berliner Politologe Arnulf Baring hält die Entwicklung eines Dreiparteiensystems bestehend aus CDU/CSU, SPD und PDS in Deutschland für möglich. Dabei wäre eine zunehmende Zusammenarbeit zwischen den beiden Linksparteien wahrscheinlich, sagte Baring vergangenen Montag im ARD-Morgenmagazin. "Deshalb sind die Wahlsiege der CDU zur Zeit auf sehr prekärem Grunde gebaut, weil es künftig nicht zwangsläufig zu großen Koalitionen kommen muß." FDP und Grüne fielen zunehmend als Koalitionspartner für die großen Volksparteien aus. Eine Verbindung von SPD und PDS erachte er zwar als verhängnisvoll für das Land, bei den Sozialdemokraten nehme jedoch die Ansicht zu, daß Zusammenarbeit mit der PDS nicht unbedingt ein Übel sei.

 

Scholz will Bundeswehr an den Grenzen einsetzen

BERLIN. Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) will die Bundeswehr auch zur Grenzsicherung und zur Terrorismusabwehr im Inland einsetzen. Unter Hinweis auf "veränderte Gefahrenpotentiale" regte Scholz vorigen Freitag in der Tageszeitung Die Welt eine stärkere Zusammenarbeit von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz an. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwämmen zunehmend. Er verwies unter anderem auf die Gefahr "gewaltsamer kollektiver Immigration". In einer umfassenden Strukturreform könnten nach dem Vorbild der Nationalgarde in den USA entsprechende Einheiten der Bundeswehr für den Einsatz für die innere Sicherheit geschaffen werden. Scholz revidierte auch die ablehnende Haltung der CDU einem deutschen Generalstab gegenüber. Der Generalinspekteur würde dann zum "wirklichen Oberbefehlshaber" über alle Teilstreitkräfte.

 

Überfall auf Asylbewerber eventuell Drogenkrieg

BAD GRUND. Nach einem brutalen Überfall auf eine Asylbewerber-Unterkunft in Bad Grund ist die Staatsanwaltschaft offenbar einen Schritt weiter. "Wir vermuten als Hintergrund einen Krieg der Drogenbosse", sagte die Göttinger Staatsanwältin Helga Engshuber. In der Nacht zum Sonntag hatten mit Baseballschlägern bewaffnete Täter das Asylbewerberheim am Ortsrand gestürmt, zwei Afrikaner niedergeschlagen und schwer verletzt. Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge gestalten sich die Ermittlungen dennoch äußerst schwierig, da die Täter Handschuhe getragen und auch sonst nur wenige Spuren hinterlassen hätten.


 
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