American Jewish Committee

Das American Jewish Committee (AJC) hat an 117 deutsche Unternehmen appelliert, einer geplanten Stiftung für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter beizutreten. "Je mehr Unternehmen sich dem Fonds anschließen, um so schneller kann eine Einigung erzielt werden", erklärte AJC-Präsident Bruce Ramer, Bisher haben sich 16 Unternehmen dem Fonds angeschlossen.

Arbeitsgemeinschaft Sudetendeutscher Lehrer und Erzieher

Zum neuen Bundesvorsitzenden der Arbeistsgemeinschaft Sudetendeutscher Lehrer und Erzieher wurde der Studiendirektor Hans Mirtes gewählt.

Bundesrechtsanwaltskammer

Der Berliner Anwalt und Notar Bernhard Dombek ist vergangenen Freitag in Karlsruhe zum neuen Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt worden. Der 60jährige bisherige Vizepräsident ist damit Nachfolger von Eberhard Haas, der nicht wieder kandidiert hatte. Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt die beruflichen Interessen von rund 102.000 Anwälten in Deutschland.

Bund Freier Bürger

Der Arbeitskreis "Innere Sicherheit" (AIS) im Landesverband Berlin des Bund Freier Bürger kritisiert die Behandlung des Polizeinachwuchses. Nach Änderung des § 68 Abs. 2 Landesbeamtengesetz werden alle Auszubildenden im mittleren und gehobenen Dienst der Schutz- und Kriminalpolizei nach Abschluß ihrer Laufbahnprüfung aus dem Polizeidienst entlassen. Dies geschehe unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen der Laufbahnprüfung und gelte auch für Anwärter, die noch bis Anfang 1999 mit einer gesetzlichen Übernahmegarantie eingestellt wurden. Obwohl dies rechtlich äußerst bedenklich erscheine, hätten CDU, SPD, Grüne und PDS dieses Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Gerade die CDU, die im Wahlkampf das Thema "Innere Sicherheit" stark betont, zeige somit ihren widersprüchlichen Politikstil, erkärte der Leiter des AIS, Steve Schwittek. Einerseits fordere die CDU Neueinstellungen bei der Berliner Polizei, andererseits habe sie dem Gesetz zugestimmt.

Deutsche Volksunion

Bei einer Kundgebung der DVU mit rund 2.000 Teilnehmern und einer Gegendemonstration von bis zu 300 Personen vorigen Sonnabend in Passau kam es zu insgesamt 19 Festnahmen. Größere Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. 16 der Festgenommenen seien dem linken Spektrum zuzuordnen. Ihnen werden unter anderem das Tragen von Waffen, Verstöße gegen das Vermummungsgesetz und Widerstand gegen Polizeibeamte zur Last gelegt. Die drei weiteren Demonstranten wurden für das Zeigen des Hitlergrußes und wegen eines Hakenkreuzaufnähers festgenommen. Alle 19 solen mittlerweile wieder auf freiem Fuß sein.

Deutsche Zentrumspartei

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September hat die Zentrumspartei vier Sitze in Stadt- und Gemeinderäten gewonnen, davon drei in Dormagen, der Heimatstadt des Zentrums-Vorsitzenden Gerhard Woitzik. Bei der Kreistagswahl in Neuss errang die katholische Traditionspartei 1,1 Prozent (1994: 1,1 Prozent) und ein Mandat.

Ökologisch-Demokratische Partei

Neuer Bundesgeschäftsführer der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wird Michael Hell. Er ist Nachfolger der beiden scheidenden Bundesgeschäftsführer Matthias Baldauf und Eric Michelet.In Stuttgart wechselte das langjährige Stadtratsmitglied Manfred Eisele von der FDP zur ÖDP. Bei der Kommunalwahl am 24. Oktober 1999 kandidiert er auf Platz vier der ÖDP-Gemeinderatsliste.Der ÖDP-Landesverband Hamburg hat auf seinem Parteitag einen neuen Vorstand gewählt. Dieser setzt sich aus folgenden Personen zusammen: Hildegard Büttner (Vorsitzende), Julie Wolfrath (Schatzmeister), Marion Wacke (Schriftführerin) und Ingeborg Mahn (Beisitzerin).

Republikanische Jugend

Ein Auftritt des nationalen Liedermachers Frank Rennicke bei einer Veranstaltung der Republikanischen Jugend Hessen hat vergangenen Freitag rund 500 zumeist jugendliche Zuhörer angelockt. Die von einem starken Polizeiaufgebot begleitete Veranstaltung in der Riedhalle in Biblis verlief ohne Störungen. Der Landesvorsitzende der Republikanischen Jugend Hessen, Andreas Lehmann, äußerte sich zufrieden: "Die nationale Jugend sammelt sich."