Mehr Demokratie fordert leichtere Bürgerbeteiligung

MÜNCHEN. Die Hälfte der seit 1998 angestrebten acht Volksbegehren in Bayern ist bereits an der ersten Hürde von 25.000 Unterschriften gescheitert. Die zweite Hürde von 880.000 Unterschriften stoppte das einzige durchgeführte Volksbegehren "Gentechnikfrei aus Bayern". Das geht aus einem Bericht der Bürgeraktion "Mehr Demokratie" hervor. Nur die ÖDP kam mit ihrer Initiative für die Abschaffung des Bayerischen Senats ans Ziel, die im Februar 1998 mit einer Rekordmehrheit von 69,2 Prozent angenommen wurde. Zahlreiche andere Initiativen blieben erfolglos. "Mehr Demokratie" fordert nun, daß die Bürgermitwirkung in der Landespolitik erleichtert wird. "Nur wenn die Regeln für Volksbegehren auch brauchbar sind, gewinnt die demokratische Kultur", sagte Pressesprecher Oliver Hinz. Mit einem Volksbegehren soll auch in Bayern die Hürde auf fünf statt zehn Prozent der Stimmberechtigten abgesenkt werden. Die erste Hürde hierzu ist bereits genommen.

Fraktionen rechneten mehr als 120 Millionen Mark ab

BERLIN. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben im vergangenen Jahr zusammen über mehr als 120 Millionen Mark verfügt. Das teilte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) einer Meldung des Bundestags-Pressedienstes zufolge vorigen Montag in Berlin mit. Im einzelnen verfügten die SPD-Fraktion über rund 41 Millionen Mark, die Unionsfraktion über 51,6 Millionen Mark, die Fraktion der Bündnisgrünen über 13,4 Millionen Mark. Für die FDP-Fraktion seien 12,8 Millionen Mark bereitgestellt worden, und die PDS habe über knapp 8,8 Millionen Mark verfügen können.

Anklageerhebung gegen Kölner Islamistenführer

KARLSRUHE. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen den türkischen Fundamentalistenführer Metin Kaplan erhoben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem sogenannten "Kalif von Köln" Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und öffentliche Aufforderung zum Mord an einem Abweichler vor. Nachdem Kaplan eine offzielle Todesdrohung gegen den von seinen Gegnern zum Gegenkalifen ausgerufenen Halil Ibrahim Sofu ausgesprochen hatte, war dieser im Mai 1997 ermordet worden. Die Festnahme Kaplans im März diesen Jahres war von Ausschreitungen seiner Anhänger in Köln begleitet.

Landeswahlleiter über Verstöße nicht informiert

BERLIN. Dem brandenburgischen Landeswahlleiter Arend Steenken liegen nach eigenen Angaben keine Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der DVU-Kandidaten vor, die eine Wiederholung der Landtagswahl erforderlich machten. Weder vom Verfassungsschutz noch von anderer Seite sei er vor der Landtagswahl am 5. September über derartige Vorkommnisse informiert worden. Erst am Montagabend habe er von den Vorwürfen erfahren. Im ARD-Magazin "Report" hatte der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Hasso Lieber, sich dementsprechend geäußert. Steenken sagte, es sei ihm unbegreiflich, weshalb er nicht informiert wurde. Die eidesstattliche Erklärung der DVU über die Rechtmäßigkeit der Kandidatenbestimmung müsse er ebenso akzeptieren wie die anderer Parteien. Für ihn habe folglich kein Anlaß zum Einschreiten bestanden.