Schreibreform: Landtag ignoriert Volksentscheid

KIEL. Der Kieler Landtag will die neue Rechtschreibung auch gegen den Mehrheitswillen des Volkes einführen. Vorigen Freitag verabschiedeten die Abgeordneten des Landesparlamentes ohne vorherige Aussprache eine dementsprechende Änderung des Landesschulgesetzes. Schleswig-Holstein war bisher aufgrund eines Volksentscheides im September vergangenen Jahres das letzte Bundesland, in dem die Schüler noch nach den alten Regeln unterrichtet wurden. Gegner der neuen Rechtschreibung und Mitglieder der Statt-Partei protestierten gegen die Abstimmung. Symbolisch versperrten sie den Eingang des Landtages und hängten ein Schild mit der Aufschrift "Wegen Mißachtung des Bürgerwillens geschlossen" auf. Die Gegner empörten sich darüber, daß die Politiker knapp ein Jahr nach dem Volksentscheid dessen Ergebnis rückgängig machen wollten, und kündigten an, vor Gericht zu ziehen. Bereits in Vorbereitung befindlich sei die Verfassungsklage eines Vaters aus Kiel. Im Volksabstimmungsgesetz des Landes gibt es keine Frist, nach der das Ergebnis eines Volksentscheides durch eine Abstimmung im Parlament geändert werden kann.

Stoiber: Verfassungsschutz soll die Mafia bekämpfen

DRESDEN. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat angeregt, den Verfassungsschutz bundesweit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität einzusetzen. Der Verfassungsschutz verfüge über nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die der Polizei fehlten. In Bayern gebe es bereits dementsprechende rechtliche Regelungen, an denen sich Bundesinnenminister Schily orientieren könne. Die bayerischen Erfahrungen zeigten, daß der Verfassungsschutz in beachtlichem Umfang zum Erfolg bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen könne. Die Mehrzahl der Länder steht dem Vorstoß Stoibers bislang ablehnend gegenüber.

Steigender Ausländeranteil bei Sozialhilfeempfängern

HAMBURG. Nahezu jeder vierte Sozialhilfeempfänger in Deutschland ist Ausländer (23 Prozent). Das berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Nach einer Untersuchung der Wiesbadener Behörde zum Thema "Ausländer in der Sozialhilfe- und in der Asylbewerber-Leistungsstatistik" war 1997 fast die Hälfte der ausländischen Sozialhilfeempfänger jünger als 25 Jahre. Nach dem Papier bezogen 2,89 Millionen Personen in 1,49 Millionen Haushalten Sozialhilfe. 665.000 Bezieher in 286.000 Haushalten waren Ausländer.