Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler dringt auf eine radikale Verkleinerung des saarländischen Kabinetts. Landesvorsitzender Klaus Klein forderte vorigen Montag im Saarländischen Rundfunk den designierten Regierungschef Peter Müller (CDU) auf, nur drei Minister zu berufen. Wörtlich sagte Klein: "Müller sollte härter sein, als er bisher gesagt hat, und das Kabinett auf vier Posten inklusive des Ministerpräsidenten zusammenschneiden." Im Saarland bestünden nicht dieselben Aufgaben wie in Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Das Saarland sei zudem auf Zuschüsse des Bundes und anderer Länder angewiesen und müsse ein deutliches Zeichen setzen, "damit das Land überhaupt als selbständiges Land gerettet werden kann". Die Ministerien müßten auf dem "schlichtesten Niveau" zusammengeführt werden.

CDU Schleswig-Holstein

Der Generalsekretär der schleswig-holsteinischen CDU, Johann Wadephul, hat sich für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts an den Schulen des Landes ausgesprochen. Anläßlich des Besuchs einer Moschee in Neumünster meinte Wadephul: "Islamischer Religionsunterricht könnte einen wichtigen Beitrag zur Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft leisten." Dann könnten sich muslimische Schüler besser mit der westlichen Werteordnung auseinandersetzen. Allerdings müsse Deutsch die Unterrichtssprache sein und die Lehrkräfte müßten eine theologische Ausbildung in Deutschland erhalten.

Die Republikaner

Der schulpolitische Sprecher der Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg, Lothar König, hat den von Kultusministerin Anette Schavan (CDU) angekündigten Modellversuch zum Islamunterricht an ausgewählten Schulen des Landes als verhängnisvollen Irrweg kritisiert. Es sei schlichtweg schizophren, wenn einerseits die Integration der Muslime gefordert werde und gleichzeitig die Einrichtung von Koranklassen an öffentlichen Schulen staatlich sanktioniert werde: "Wer einer derart aggressiven Politreligion wie dem Islam die Tür zu baden-württembergischen Schulstuben öffnet, forciert – bewußt oder unbewußt – aus falschem Toleranzverständnis den Aufbau einer islamischen Parallelgesellschaft, die letztlich auf die Errichtung eines islamischen Gottesstaates zielt." Schavan schulde den Bürgern eine Antwort, an welchen Ansprechpartner unter den islamischen Organisationen sie überhaupt denke. Es sei allgemein bekannt, daß praktisch sämtliche islamischen Verbände und Vereine am finanziellen und ideologischen Tropf fundamentalistischer Organisationen der Herkunftsländer hingen. Nur ein mit Scheuklappen ausgestatteter hoffnungsloser Illusionist könne an die Herausbildung eines "gemäßigten" Deutschland-Islam glauben.

Auf ihrem Deutschlandtag am 4. September wählte die Republikanische Jugend zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Bundesvorstand. Zum Bundesvorsitzenden wurde mit Zweidrittelmehrheit der bisherige Bundessprecher der RJ, der 21jährige Jurastudent Stephan Schneider aus Berlin, gewählt. Seine Stellvertreter wurden Michael Haag, Phillip Kalk und Peter Schreiber.

FDP Rheinland-Pfalz

Der künftige rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) will neben dem deutschen seinen chilenischen Paß behalten. "Warum sollte ich die Staatsbürgerschaft eines Landes aufgeben, das nach dem Krieg meinen aus Ostdeutschland geflohenen Eltern eine neue Heimat gab und in dem ich bis zu meinem 14. Lebensjahr aufgewachsen bin", sagte Mertin dem Focus. Seine Entscheidung, mit der FDP gegen die generelle doppelte Staatsbürgerschaft gestimmt zu haben, begründete er folgendermaßen: "Die emotionalen Widerstände sind in Deutschland zu stark."Der Doppelstaater Mertin ist als Nachfolger des zurückgetretenen Justizmisters Peter Caesar (FDP) nominiert.

Junge Union

Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, hat die CDU zu einer schnelleren Parteireform aufgefordert. Die Union bedürfe einer Profilschärfung. Die Erneuerung der Partei werde durch "eine noch immer wahrzunehmende Beharrungsmentalität" behindert, sagte sie der Kreiszeitung Syke. Vor allem die Familienpolitik müsse sich den neuen Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens stellen. Die JU-Vorsitzende forderte eine lebendige Debatte über die Sicherung der Sozialsysteme, die Reform des Bildungswesens und über "eine Umweltpolitik, die diesen Namen verdient". Auf keinen Fall dürfe die CDU den Fehler machen, sich einzig auf die Schwäche des Gegners zu verlassen, sagte Müller.