Verfassungsrichter fällen richtungweisendes Urteil

BERLIN. In der Auseinandersetzung der Republikaner mit dem Bezirksamt von Berlin-Mitte ist eine Verfassungsbeschwerde der Partei in Karlsruhe aus formalen Gründen erfolglos geblieben. Anlaß des Rechtsstreits war die Weigerung des Bezirksamts, den Republikanern die Kongreßhalle am Alexanderplatz für ihren Bundesparteitag zu überlassen. Da die Halle von anderen Parteien regelmäßig genutzt werden kann, hatte das Verwaltungsgericht Berlin zweimal ein Zwangsgeld von je 2.000 Mark verhängt. Diese Androhung ignorierte die Behörde. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Nicht-Beitreibung der Zwangsgelder wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Republikaner den Parteitag zwischenzeitlich verlegt hatten. Die Partei hätte, so entschieden die Karlsruher Richter, den weiteren Verlauf des Vollstreckungsverfahrens abwarten oder gegebenenfalls den Einsatz effektiverer Zwangsmittel anregen oder beantragen müssen. Die Republikaner werten diesen Teil des Urteils als großen Erfolg. Von höchster Stelle sei nun den Verwaltungsgerichten die Grundlage gegeben worden, einschneidendere Zwangsmaßnahmen wie die Ersetzung der behördlichen Zustimmung zur Saalvermietung und die Besitzeinweisung durch den Gerichtsvollzieher zu verhängen, wenn Zwangsgelder nicht zum Ziele führen (Az: 1 BvR 2245/98).

Zunehmender Vandalismus gegen Wahlplakate

LAUCHHAMMER. Voriges Wochenende haben sich in der Stadtmitte von Lauchhammer unterschiedlichen Angaben zufolge 40 bis 100 linke und rechte Jugendliche eine Massenschlägerei geliefert. Ein 18jähriger erlitt ein Schädelhirntrauma. Der entstandene Sachschaden an geparkten Autos, deren Scheiben eingeschlagen wurden, beträgt nach Polizeiangaben 15.000 Mark. Auslöser der Auseinandersetzung war die vorangegangene Zerstörung fast aller Wahlplakate der DVU. Der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Cottbus ermittelt wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Der Vorfall steht im Kontext eines zunehmenden Vandalismus im brandenburgischen Landtagswahlkampf. Der DVU-Landesvorsitzende Axel Hesse erklärte, von 48.000 im Wahlkampf aufgehängten Plakaten seiner Partei seien 22.000 zerstört worden. Aber auch andere Parteien sind betroffen. Während die SPD die Zerstörer ihrer Plakate aufgrund der Schmierereien in der "rechten Szene" ausmacht, vermutet die CDU die Täter unter den Hausbesetzern. Insgesamt muß etwa ein Viertel der Wahlwerbung ersetzt werden.