© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    34/99 20. August 1999


Dokumentation: Zehn Thesen zur Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik
"Neue Allianzen schmieden"
(JF)

Die Unzufriedenheit über die Umweltpolitik der Regierung ist unübersehbar. Das muß für Bündnis 90/Die Grünen ein Warnsignal sein. (…) Die folgenden Thesen sollen einige der überkommenden Vorstellungen von Umweltpolitik in Frage stellen. (…)

Umweltschutz hat heute mehr Einfluß als je zuvor. Gleichzeitig wachsen die globalen Umweltprobleme. (…) Ihrem überwältigenden Erfolg zum Trotz (…) ist die Umweltpolitik ins Gerede gekommen. Längst überwunden geglaubte Kampfbegriffe werden in der politischen Auseinandersetzung wiederbelebt: Eintreten für Umweltbelange sei technikfeindlich, gefährde Arbeitsplätze (…).

Eintreten für Umweltschutz ist heute weniger spektakulär. Und Rigorismus verspricht weniger Erfolg (…) Die alte Umweltpolitik lebte vom Umweltskandal. (…) Sie setzte auf den Staat, der, wenn Bürger und ‘Umweltbewegung’ ihn am Ende dazu zwangen, das gute per Verordnung von oben durchsetzte (…).

Die Zeit, in der Umweltpolitik als Sektorpolitik erfolgreich sein konnte, neigt sich dem Ende zu. Das verändert ihre Verfahren: Die Fähigkeit zur Kooperation mit anderen Ressorts (…) ist für Erfolg und Mißerfolg wichtiger als die Zuständigkeit für diese oder jene Verwaltungsvorschrift.

Bündnisgrüne Umweltpolitik ist Kooperationspolitik. Sie setzt stärker auf Dialog als auf Konflikt, zieht die Überzeugung der Anordnung vor. (…) Die notwendigen Veränderungen ausschließlich von oben erreichen zu wollen, durch die ‘Umsetzung’ von vorhandenen bzw. von Experten zu erarbeitenden ‘Konzepten’, bedeutet, sich in einem unendlichen Kleinkrieg zu verzetteln. Erfolge sind deshalb nur durch die Kooperation höchst unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure zu erzielen. (…)

Wer umweltpolitische Ziele erreichen will, braucht Verbündete in Wirtschaft und Gesellschaft.

Bei der jetzt anstehenden ökotechnischen Innovationsoffensive zur Erneuerung der Energie-, Wasser- und Verkehrsinfrastruktur sollten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit gezielt gesucht werden. Die ‘Verschlankung’, d.h. die Steigerung der Ressourceneffizienz und die Senkung von Kosten in diesen Infrastrukturbereichen ist unter ökologischen wie ökonomischen Gesichtspunkten eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung. (…)

Umweltpolitische Ziele lassen sich sehr gut mit anderen staatlichen Zielen vereinbaren. Zum Beispile: Das geplante, bislang aber blockierte Umweltgesetzbuch würde einen wichtigen Beitrag zu Verwaltungsvereinfachungen, Verfahrensbeschleunigung und Bürgerbeteiligung leisten. (…)

Neue gesellschaftliche Bündnisse sollten wir auch im emotionalen Kernbereich des Umweltschutzes zustande bringen – dem Natur- und Landschaftsschutz. (…)

Die Nord-Süd-Zusammenarbeit und die Verantwortung für die ‘Eine Welt’ gehören zu den Ursprüngen grüner Politik. (…) Für Bündnis 90/Die Grünen ist wirksame Umwelt-Außenpolitik ein Kernpunkt der künftigen Weltinnenpolitik. (…)

Die technische Veränderung der Welt ist ein Politikum. Bündnis 90/Die Grünen sind die Partei der zukunftsfähigen technischen Innovation (…) Die rationale Bewertung und aktive Unterstützung von zukunftsfähiger technischer Innovation muß ins Zentrum auch der öffentlichen Darstellung von Umweltpolitik gerückt werden. (…)


 
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