© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    34/99 20. August 1999


Meldungen

CSU verkauft Immobilie zur Tilgung von Schulden

MÜNCHEN. Die CSU hat finanzielle Sorgen. Um ihre Schulden von 27 Millionen Mark abzubauen, will sich die Partei von einem Wohnblock mit mehr als 100 Wohnungen trennen. Das bestätigte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel. Damit könnten die aufgelaufenen Schulden des Landesverbandes im wesentlichen getilgt werden. Um die Parteifinanzen langfristig auf ein solides Fundament zu stellen, seien jedoch weitere Schritte nötig. So müsse auch die Subventionierung des CSU-Organs Bayernkurier mit drei bis vier Millionen Mark pro Jahr überdacht werden. Dieser erwirtschaftet nur zwei Drittel seiner Kosten. Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des Blattes sei jedoch noch nicht gefallen.

 

In Brandenburg für DVU Chancen bei Landtagswahl

CHEMNITZ. Der Parteienforscher Eckard Jesse von der Universität Chemnitz sagt der Deutschen Volksunion (DVU) für die brandenburgische Landtagswahl am 5. September ein Ergebnis "um die fünf Prozent" voraus. Die Partei des Münchner Zeitungsverlegers Gerhard Frey hat für den Wahlkampf allein in Brandenburg nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes 2,5 Millionen Mark eingeplant. Der NPD hingegen stehen für alle vier Landtagswahlen in den neuen Bundelsändern insgesamt nur rund 250.000 Mark zur Verfügung. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge beabsichtigen rund 18 Prozent der 18- bis 24-jährigen Wähler, eine rechte Partei zu wählen.

 

Geld von Ex-Stasichef Mielke bleibt eingezogen

KARLSRUHE. Erich Mielke, letzter DDR-Minister für Staatssicherheit, hat keine Aussicht mehr, Vermögenswerte von 750.000 Ost-Mark zurückzuerhalten. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag die Beschwerden von Mielke und vier weiteren ehemaligen DDR-Spitzenpolitikern ab. Auf Beschluß der DDRVolkskammer waren 1990 insgesamt 1,5 Millionen Ost-Mark der DDR-Funktionäre eingezogen und nicht umgetauscht worden. Nach Ansicht der Volkskammer handelte es sich dabei um unrechtmäßig erworbenes Vermögen, das durch grob sittenwidriges Handels oder aufgrund von Mißbrauch einer staatlichen Befugnis erworben wurde. Im Falle Mielkes befand sich unter den strittigen Vermögenswerten auch ein Jagdschloß, an dem er ohne gesetzliche Grundlage eine "eigentumsähnliche Position" erlangt habe. Zu den weiteren Kläger gehörte u.a. der inzwischen verstorbene Willi Stoph bzw. dessen Erben.


 
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