© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    33/99 13. August 1999


Meldungen

Penner fordert Sanktionen gegen befreundete Staaten

OSNABRÜCK. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Willfried Penner (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, mit Sanktionen die bedrohlich zunehmende Wirtschaftsspionage Rußlands und anderer Staaten einzudämmen. Deutschland sei "bevorzugte Zielscheibe staatlich gelenkter Industriespionage aus Ost und West", erklärte der SPD-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es könne nicht angehen, daß Deutschland zum Beispiel Rußland Wirtschafts- und Finanzhilfen gewähre und gleichzeitig technologisch ausspioniert werde. Genauso wenig akzeptabel sei es, daß Deutschland vertrauensvoll mit den USA zusammenarbeiten, der US-Geheimdienst aber die Bundesrepublik auskundschafte. Auch gegenüber dem Nato-Partner seien "klare Worte und notfalls Taten angesagt", verlangte Penner.

 

Stadt untersagt das Tragen von Springerstiefeln

LEIPZIG. Erstmals ist in Deutschland einem gewaltätigen Jugendlichen das Tragen von Springerstiegeln verboten worden. Wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) mitteilte, untersagte die Stadt Leipzig einem 16jährigen für zwei Jahre sowohl das Anziehen schwerer Schuhe mit Stahlkappen als auch das Mitführen von Messern, Baseballschlägern und Eisenketten. Das Verbot der Stadt wurde auf Antrag des LKA ausgesprochen. Wie LKA-Sprecher Hofner mitteilte, ist der Schüler zum ersten Mal 1996 straffällig geworden. "Er ist vor allem durch seine brutale Vorgehensweise aufgefallen." Mit seinen Stiefeln sowie mit Eisenketten habe er wehrlose Opfer getreten und geschlagen. Bei dem Springerstiefelverbot stützt sich die Stadt Leipzig auf das sächsische Polizeigesetz. Dieses bietet im Rahmen der vorbeugenden Gefahrenabwehr die Möglichkeit, das Mitführen gefährlicher Gegenstände zu verbieten.

 

Verteidiger fordern milde Strafe für Linksextremisten

DÜSSELDORF. Die Verteidiger des mutmaßlichen Terroristen Michael Steinau haben an die Richter des Oberlandesgericht Düsseldorf appelliert, ihren Mandanten nur zu einer geringen Strafe zu verurteilen. Der 31jährige habe sich "lediglich" des Sprengstoffvergehens schuldig gemacht. Von den Vorwürfen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Anitimperialistische Zellen (AIZ) und der Verabredung zum Mord an dem SPD-Politiker Freimut Duve sei ihr Mandant freizusprechen. In der vergangenen Woche hatte die Bundesanwaltschaft für Steinau elf Jahre Haft gefordert.


 
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